CDU widerspricht Rodenbacher SPD im Thema wiederkehrende Straßenbeiträge

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Die CDU Rodenbach zeigt sich irritiert zur Pressemitteilung der SPD Rodenbach vom 17. September 2021 – „Gemeindevertretung beschließt Straßensanierung“. Im genannten Artikel der Rodenbacher Genossen postuliert der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Jan Lukas, dass „während alle anderen im Parlament vertretenen Parteien in dieser für die Gemeinde zentralen Frage klar Stellung beziehen und Verantwortung übernehmen“, sich die Vertreter der CDU „wieder einmal wachsweich“ geben und enthalten würden.

„Der vorliegende Artikel der SPD zeigt einmal mehr, dass die von den Rodenbacher Genossen im Wahlkampf propagierten Grundsätze „Fakten, Transparenz und Offenheit“ bloße Worthülsen sind,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Schmidt. Die Gemeindevertretung habe im November 2018, auf Basis eines Antrags der CDU, die bisherige unsoziale und ungerechte Straßenbeitragssatzung aufgehoben.

Gleichzeitig habe die SPD den CDU Antrag mit einem Änderungsantrag versehen, welchen den Gemeindevorstand beauftragte, „auf der Grundlage des Straßenzustandskatasters, das derzeit durch die Gemeindeverwaltung erhoben wird, die sozial gerechtere Möglichkeit der Finanzierung der Straßensanierung durch wiederkehrende Straßenbeiträge zu prüfen“. Die FDP Rodenbach hatte im Jahr 2018, gemeinsam mit der CDU, gegen den Änderungsantrag der SPD gestimmt.

Nach knapp drei Jahren der Prüfung folgte dann der jüngste Antrag der Rodenbacher sozial-liberalen Koalition zur Einführung einer neuen Straßenbeitragssatzung auf Basis wiederkehrender Straßenbeiträge.

Schon 2018 hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Pascal Reddig klargemacht: „Wir würden eine Finanzierung aus dem Haushalt und damit aus den allgemeinen Steuereinnahmen präferieren. Aus unserer Sicht ist es nicht erforderlich, de facto eine zusätzliche Steuer in der Gemeinde einzuführen. Über die wiederkehrenden Straßenbeiträge hätten zudem lediglich die Haus- und Grundstückseigentümer unsere Straßensanierungen zu tragen, während alle Rodenbacher davon profitieren würden.“

„Unsere Meinung zu dem Thema ist glasklar und nicht wie von der SPD dargestellt wachsweich.“, so der CDU-Gemeindevertreter Eberhard Wiegelmann. Dies habe man auch so wieder in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung vertreten. Es wäre am Gemeindevorstand gewesen, alternative Modelle zur Finanzierung vorzulegen und in den Gemeindegremien diskutieren zu lassen.

Da dies jedoch unterlassen wurde, man aber die dringende Notwendigkeit der Straßensanierung in Rodenbach sehe, hätte man sich mit der Fraktion enthalten. Ob die im Rahmen des Antrags von SPD und FDP genannten überschaubaren Jahresbeträge von 50 bis 100 EUR pro Jahr (für ein Grundstück mit 500 qm) am Ende wirklich realisiert werden können, sei hinsichtlich des erheblichen Finanzierungsbedarfs durchaus fraglich und müsste durch seriöse Modellrechnungen belegt werden.

„Aus unserer Sicht bleibt es dabei, dass wir eine Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln der Gemeinde präferiert hätten. Daher konnte die CDU dem genannten Antrag der sozial liberalen Koalition nicht zustimmen,“ so der Fraktionsvorsitzende Christian Schmidt, abschließend.