Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2022
[Es gilt das gesprochene Wort]
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
der Herr Bürgermeister hat recht. Er hat recht, wenn er in seiner Haushaltsrede vom Wert des Impfens zur Eindämmung der Pandemie spricht und zur Teilnahme auffordert. Dieser Aufforderung schließen wir uns vollinhaltlich an.
Er hat allerdings nicht recht, wenn es um das eigentliche Thema in seiner Haushaltsrede geht: Die Finanzen der Gemeinde Rodenbach. Das Beklagen eines Aufwands bei der Beantragung von Fördermitteln mag wohlfeil klingen. Von der anderen Seite betrachtet, ist es allerdings verständlich, dass der öffentliche Fördermittelgeber schon genau wissen möchte, wofür er das Geld letztlich zur Verfügung stellt. Schließlich werden hier Steuergelder eingesetzt: Steuergelder, die wir alle erwirtschaften müssen.
Es ist der Weitsicht der CDU-geführten Hessischen Landesregierung zu verdanken, dass die Kommunen in wirtschaftlich schweren Zeiten mit massiver Unterstützung rechnen können. Auch die Gemeinde Rodenbach hat hiervon erheblich profitiert und wird weiter davon profitieren. Im Neubaugebiet Adolf-Reichwein-Straße werden jetzt die Grünflächen und Spielplätze mit 1,2 Millionen € aus Landesmitteln gefördert. Dies ist nicht zuletzt ein Verdienst von Max Schad, bei dem ich mich herzlich für seinen Einsatz bedanke. Der CDU-Landtagsabgeordnete hat stets ein offenes Ohr für kommunale Anliegen in seinem Wahlkreis und sorgt für unmittelbare und spürbare Verbesserungen.
Auch die Sanierung der Bulauhalle wäre ohne die großzügige Förderung aus Bundesmitteln nicht möglich. Besonderer Dank gilt an dieser Stelle Katja Leikert, die, mit anschließender Unterstützung von Sascha Raabe, diesen Erfolg maßgeblich ermöglicht hat. Es wäre schön, wenn Lennard Oehl in der laufenden Legislaturperiode zu ähnlicher Kooperation mit der erfahrenen Abgeordneten zum Wohle Rodenbachs bereit wäre. Wenn der Herr Bürgermeister übrigens die Komplexität bei der Beantragung von Bundesmitteln beklagt, empfehle ich dringend, direkten Kontakt zum Parteifreund und geschäftsführenden Ressortminister Olaf Scholz aufzunehmen und so für Abhilfe zu sorgen.
Kommen wir zu den konkreten Problemfeldern. Rodenbach lebt seit Jahren von der Substanz. Kanalisation, Straßen und Gehwege in der Gemeinde befinden sich in einem desolaten Zustand. Mit jedem weiteren Jahr, das zugewartet wird, erhöht sich der Sanierungsaufwand und die Schäden nehmen zu. Die für Straßenunterhaltung im Haushalt eingestellten 181.800 € halten wir deshalb deutlich für zu wenig.
Im Bereich der freiwilligen Leistungen fällt erneut das Defizit des Medientreffs ins Auge. Steigende Personalkosten stehen hier sinkenden Erträgen gegenüber. Der Deckungsgrad beträgt gerade einmal mickrige 7,5 v.H. Man hat uns im Ausschuss vorgehalten, wir wollten den Medientreff schließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das genaue Gegenteil ist der Fall. Sie können das in der Begründung zu unserem Antrag klar und deutlich nachlesen. Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, diesen Finanzbereich strukturell besser aufzustellen und damit auch der Genehmigungsbehörde gegenüber die Bemühungen um echte Haushaltskonsolidierung deutlich zu machen. Ein bloßes „weiter so“ wird nicht funktionieren. Und ein „selbstbewusstes Auftreten“, wie es der Herr Bürgermeister im Ausschuss formulierte, ist kein in der Rechtsordnung vorgesehenes Kriterium, das die Aufsichtsbehörde bei ihrer Prüfung des Haushalts berücksichtigen darf und wird. Zuletzt hat der Hessische Landesrechnungshof die Kommunen am vorvergangenen Sonnabend dazu aufgerufen, nicht über die eigenen finanziellen Verhältnisse zu leben. Selbstgesetzte Standards sind zu hinterfragen, betonte Walter Wallmann, der Präsident des Landesrechnungshofs. Diese eindeutigen Warnsignale dürfen nicht leichtfertig überhört werden.
Die chaotische Verkehrssituation rund um die Kindertageseinrichtung Purzelbaum in Oberrodenbach ist nicht länger hinzunehmen. Kinder, Eltern, Angestellte und Passanten sind hier jeden Morgen erheblichen Gefahrensituationen ausgesetzt. Wir wollen diesen Gefahrenherd durch die Schaffung weiterer Parkplätze auf gemeindeeigenem Grund entschärfen. Es ist erfreulich, dass sich die Koalition im Ausschuss unserem Antrag angeschlossen hat. Wie wir bereits vor der Kommunalwahl gesagt haben, liegen uns beide Ortsteile gleichermaßen am Herzen. Oberrodenbach hat einigen Nachholbedarf, den gilt es auch weiterhin abzuarbeiten. Wir werden das im Auge behalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wohl der Gemeinde steht für uns stets an oberster Stelle. Wir haben das mit unseren zahlreichen Fragen zur Vorlage, die der Herr Bürgermeister übrigens allesamt ausführlich beantwortet hat – vielen Dank an dieser Stelle dafür – und unseren Anträgen bewiesen. Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt deshalb zustimmen.
Zum Ende meiner Ausführungen bedanke ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, die uns bei unserer Arbeit unterstützt haben und unterstützen. Einen besonderen Dank spreche ich dabei Frau Heß und ihrem Team aus.
Christian Schmidt
CDU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender
