Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Förderung von Selbsthilfeprojekten Ukraine und Sri Lanka in der Gemeindevertretersitzung vom 07.04.2022

[Es gilt das gesprochene Wort!]

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu recht davon gesprochen, dass der 24. Februar 2022 eine Zeitenwende markiert hat. Es ist eine Zeit zu Ende gegangen, von der wir geglaubt haben, dass sie in Frieden, Freiheit und natürlich auch im Wohlstand das ganze Jahrhundert voranschreite. Wir wurden eines Besseren belehrt. Brutal und rücksichtslos hat das autoritär geführte Russland einen Angriffskrieg mitten in Europa begonnen, gut 1.000 Kilometer Luftlinie entfernt von diesem Ort, an dem wir uns heute Abend befinden.

Wir stehen fest an der Seite des ukrainischen Volkes. Wir trauern mit den Familien um die Opfer, die es bis heute und auch gerade jetzt in so großer Zahl gibt. Und wir bewundern den Mut und den Willen dieses Volkes, um sein Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung zu kämpfen.

Die größte Bewunderung und der größte Respekt gebühren dem frei gewählten Staatspräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Die durch Präsident Putin gestreute russische Desinformation, die diesen mutigen, aus einer gezeichneten jüdischen Familie stammenden Mann als Nazi und Drogenabhängigen diffamiert, offenbart eine moralische Verkommenheit, die ihresgleichen sucht.

Wir haben eine klare Auffassung zu diesem Krieg und seinem ersten Verantwortlichen. Der verantwortliche Mann heißt Wladimir Putin. Dieser „lupenreine Vorzeigedemokrat“, der er nie war, hat sich als Kriegsverbrecher demaskiert.

Er verantwortet diese Ungeheuerlichkeit aber nicht allein, auch sein politisches Umfeld hat schwere Schuld auf sich geladen. Das verantwortliche System um ihn herum ist ein System aus Geheimdienstlern und Fachleuten politischer Propaganda, dazu eine große Gruppe Oligarchen, die sich der wirtschaftlichen Ressourcen Russlands bemächtigt haben, und vor allem aus einem repressiven Staatsapparat, der ohne jegliche Rechtsstaatlichkeit willkürlich verhaftet, vergiftet, in Lager steckt, Familien zerstört und auch nicht vor Auftragsmorden in westeuropäischen Ländern zurückschreckt.

Der Überfall der Ukraine ist allerdings nicht die einzige aktuelle Bedrohung durch das Putinsche Regime. Schon lange vor den aktuellen Truppenbewegungen hat die russische Propagandamaschine begonnen, auf Hochtouren durch Europa zu laufen. Im Zeichen der Digitalisierung und der sozialen Netzwerke hat sie eine hohe Effizienz und kann damit einen großen Schaden anrichten, einen Schaden, der auch unsere gesellschaftliche Ordnung von innen bedroht. Kernpunkt dieser Propaganda ist seit Langem die Behauptung, die NATO sei der eigentliche Aggressor gegen das friedliebende Russland, das sich jetzt gegen eine militärische Bedrohung zur Wehr setze. Die russische Regierung und voran ihr Präsident wissen es besser. Eine Bedrohung durch die Verteidigungsgemeinschaft der NATO hat es nie gegeben.

Die tatsächliche Bedrohung für Putin und sein Regime ist eine andere. Es ist die Bedrohung seiner Macht durch das eigene Volk. Freiheit und Demokratie in seiner Nachbarschaft sind die Bedrohung für dieses System. Genau deshalb verfolgt Putin jegliche Opposition im eigenen Land. Das ist die neue, bittere Realität, der wir uns stellen müssen.

Die westliche Staatengemeinschaft, wir Europäer und die Amerikaner, zahlreiche andere Länder, reagieren auf diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts mit Härte und Konsequenz. Der Aggressor Russland wird international isoliert. Seine Repräsentanten werden auch persönlich sanktioniert.

Der Bundesregierung gebührt Dank, dass sie darüber, einschließlich der Frage nach Waffenlieferungen in die Ukraine, intensive Gespräche und erfolgreiche Verhandlungen geführt hat, die jetzt auch umgesetzt werden müssen.

Uns eint in diesen Tagen das Wissen um die Stärke freier Demokratien. Die vier demokratischen Fraktionen im Bundestag haben den russischen Überfall auf die Ukraine entschieden als das verurteilt, was er ist: ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf ein unabhängiges Land, auf die Friedensordnung in Europa und in der Welt. Der gemeinsame Entschließungsantrag hat das klar zum Ausdruck gebracht.

Ich danke Ihnen, dass wir heute mit dieser Vorlage ein Zeichen setzen für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und gegen Putins Krieg. Lassen Sie uns gemeinsam einstehen für ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa. Wir werden es verteidigen.

Genauso wichtig ist es, unsere Solidarität mit anderen zu zeigen, die Hilfe bitter nötig haben. Auch wenn heute das erste Augenmerk unseren europäischen Nachbarn gilt, so dürfen wir die Augen nicht vor der Not in anderen Teilen der Erde verschließen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Vorlage des Gemeindevorstands auch die Aufbauarbeit in Beruwala in Sri Lanka finanziell unterstützt. Seit vielen Jahren engagiert sich der Main-Kinzig-Kreis, engagieren sich viele Menschen nach der Initiative von Charly Eyerkaufer, dem früheren Landrat des Main-Kinzig-Kreises, in dieser Region. Die Erfolge können sich sehen lassen, gleichwohl bleibt noch viel zu tun.

Die CDU-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.