Bericht des Vorsitzenden der CDU Rodenbach

Bereits am 24. Juni 2022 wurde Dr. Patrick Weber durch die Mitgliederversammlung der CDU Rodenbach erneut zum Vorsitzenden des Gemeindeverbandes gewählt. Mit ihm in den neugewählten Vorstand eingezogen sind Jochen Adam (stellvertretender Vorsitzender), Achim Wiegelmann (Kassierer), Stefan Barlage (Schriftführer), Eberhard Wiegelmann (Mitgliederbeauftragter) sowie Renate Hopp, Lior Crucy, Gerd Hermann, Pia Dageförde, Nadin Adam und Antje Schmidt als Beisitzerinnen und Beisitzer. Gemeinsam wolle man die konstruktive Arbeit der letzten Jahre fortsetzen. Mit Ende der Sommerpause folge nun der Bericht des Vorsitzenden zur politischen Arbeit in Rodenbach:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wer den Sitzungsdienst der Gemeinde studiert oder an den Sitzungen der gemeindlichen Gremien als Gast teilgenommen hat, wird schnell feststellen, dass neben einer Großzahl von allgemeinen Vorlagen aus dem Gemeindevorstand in diesem Jahr nur eine sehr kleine Anzahl von Anträgen aus den Fraktionen behandelt wurde. Inhalt waren eher nicht die großen Themen unserer Gemeinde.

Ich vermisse aktuell den Willen der regierenden Fraktion sich den Themen der eigenen Wahlprogramme zu stellen. In der Kanal- und Straßensanierung ruht es, genauso wie in den Themen RoBBe, Bahnausbau oder Neubaugebiet an der Adolf-Reichwein-Straße. Wenn man sich die Vorhaben der FDP in deren Wahlprogramm ansieht und in welchen Punkten sie sich in der aktuellen Wahlzeit der Gemeindevertretung positionieren konnte, so muss man wahrscheinlich annehmen, dass auch für die FDP in Rodenbach wechselnde Mehrheiten das bessere Modell gewesen wäre.

Die Einrichtung eines Bürgerinformationsportals wurde letztes Jahr mit den Stimmen der SPD und FDP abgelehnt. Wenn Sie auf der Website der Gemeinde suchen, werden Sie schnell herausfinden, dass die letzte Neuigkeit zum Thema RoBBe auf den 29. Januar 2021 datiert.

In der Straßensanierung wurde im letzten Jahr beschlossen, dass eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung eingeführt werden soll. Hierzu sollte gemäß Antrag: „Anfang 2022 eine breite Information der Bürgerinnen und Bürger sowie eine Beteiligung der Grundstückseigentümer erfolgen“. Ob wirklich ab nächstem Jahr saniert wird, darf abgewartet werden.

Wie es im Neubaugebiet an der Adolf-Reichwein-Straße weitergeht ist ebenso nicht bekannt. Explodierende Baupreise, Materialknappheit und stark gestiegene Bauzinsen auf Werte größer drei Prozent. Alles sicher keine fördernden Faktoren für ein zu schaffendes Baugebiet. Die Koalition schweigt sich jedoch dazu aus.

Im Thema Nahversorgung Oberrodenbach wurde das Gutachten der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA) behandelt. Dieses enthielt einige spannende Aussagen zur Thematik. Auch wenn das Gutachten zum Ergebnis kommt, dass sich ein Markt in Oberrodenbach nicht ohne weiteres tragen könne, so wird auch klar, dass es auch an der bisherigen und überdurchschnittlichen Ansiedlung von Märkten in Niederrodenbach hängt, so dass ein Markt in Oberrodenbach nicht in direkter Konkurrenz bestehen könne.

Das Gutachten bietet am Ende auch gute Alternativvorschläge, wie eine Nahversorgung abseits eines Marktes erreicht werden kann und wie auf der Potentialfläche an der Somborner Straße Angebote geschaffen werden könnten, die Bestand haben können. Klar ist das Gutachten in Bezug auf die Bäckerei Kunzmann: „Sie kann mit ihrem eingeschränkten Angebot an Lebensmitteln und Zeitschriften keine umfassende Nahversorgung für den Ortsteil gewährleisten“. Die SPD sollte daher aufhören an die Bäckerei Kunzmann Anforderungen zu formulieren, die nicht erfüllt werden können. Dies ist dem Betrieb gegenüber nicht fair.

Es liegt jetzt an den Regierenden hier tätig zu werden. Wir haben die letzten 6 Jahre und über den letzten Kommunalwahlkampf entsprechende Impulse gesetzt. Ich bin mir sicher, wo ein Wille, da ist auch ein Weg. Herr Bürgermeister Schejna und seine SPD / FDP Fraktion werden hier die richtigen Weichen stellen.

Eine Sache möchte ich aber nicht unkommentiert lassen. Als die CDU vor fünf Jahren den Vorschlag unterbreitet hat im Bereich der Landesstraße zwischen Lochseif und Oberrodenbach eine Fläche für einen Versorger zu schaffen, wurde dies von der SPD noch als „Einkaufsmärchen auf der grünen Wiese“ beschrieben. „Insbesondere sei es illusorisch zu glauben, dass die Lage dazu führe, dass die Oberrodenbacher ihre Einkäufe dort künftig fußläufig erledigen würden“, postulierte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Link.

Nun, nur wenige Meter weiter, auf dem Parkplatz der Fußballer die Ansiedlung eines TEO SB Marktes zu planen, ist eine komplette Abkehr der SPD von den eigenen Linien. Ein Vorgang, den man wirklich nicht häufig in Rodenbach beobachten kann. Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Oberrodenbach sind es gute Nachrichten. Es scheint, dass die SPD ihren Jahre dauernden Widerstand gegen eine Nahversorgung in Oberrodenbach wohl aufgegeben hat. Die letzten Wahlergebnisse der Genossen im Ortsteil 2 werden sicher dazu beigetragen haben.

Dies führt uns auch schon zum Schluss. Der Rücktritt von Volker Herold aus der Fraktion der SPD war ein Kanonenschlag, der noch lange nachhallen wird. Ich habe Volker Herold als stets konstruktiven Lokalpolitiker kennengelernt, dem es um die Sache ging. Ich beglückwünsche Hr. Herold daher zu seinem mutigen Schritt und bedaure es, dass er nicht mehr Vorsitzender im Bauausschuss ist. Ich bin mir sicher, dass die Fraktion der CDU Rodenbach stets ein offenes Ohr für die Vorschläge eines fraktionslosen Abgeordneten Volker Herold haben wird.“

Dr. Patrick Weber

Vorsitzender der CDU Rodenbach