Ende der Koalition. Was folgt für Rodenbach?

Der Vorsitzende der CDU Rodenbach, Dr. Patrick Weber, zeigte sich überrascht über den Zerfall der Koalition. Der CDU sei eine getrübte Stimmung in der Koalition durchaus nicht verborgen geblieben. Das diese Schieflage aber soweit gehe, dass ein Partner ohne jegliche Ankündigung dem Haushalt nicht zustimme, sei für die Christdemokraten überraschend gewesen. 

Zwischen den Jahren wurde in der CDU Parteispitze intensiv über die neue Situation beraten. Ein klares Ergebnis sei gewesen, dass für eine feste Zusammenarbeit mit der SPD Rodenbach die dafür notwendigen Grundlagen derzeit nicht absehbar seien. Dies resultiere auch aus dem bisherigen Umgang der SPD mit den anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung. Der SPD Gemeindeverbands- und Fraktionsvorsitzende, Jan Lukas, führte in der Pressemitteilung zum Ende der rot / gelben Koalition aus, dass er „zuversichtlich [sei], sozialdemokratische Politik auch weiterhin in Rodenbach fortsetzen zu können“. Schmidt und Weber kommentieren hierzu: „Mit der CDU Rodenbach ist nur eine Politik für Rodenbach zu machen“.

Es sei jetzt der Umstand eingetreten, den man sich schon zur Kommunalwahl 2021 gewünscht hätte, nämlich wechselnde Mehrheiten. „Jetzt gilt der Wettbewerb der besten Ideen“, so Weber. Klar sei auch, dass dies aus Sicht der CDU zwar der gewünschte Zustand sei; aber gerade in Krisenzeiten sei eine stabile Mehrheit immer die bessere Option für eine Gemeinde.

Rodenbach befinde sich in einer akuten Krise. Die Grundsteuererhöhung sei notwendig gewesen, um den allgemeinen Verwaltungsbetrieb und die gesetzlich vorgeschriebenen Angebote aufrecht zu erhalten. Dazu sei es zutreffend, dass die laufenden Kosten stetig steigen. Man habe daher dem Haushalt zugestimmt, auch weil eigene Sparansätze wie etwa die Schließung des Strandbades berücksichtigt wurden.

Die SPD habe in ihrer eigenen Pressemitteilung klar herausgestellt, was sich aktuell zusätzlich noch an Vorhaben in der Warteschleife befinde: Bahnhofsausbau, Gewerbegebiet, Ärztehaus,  Kinderbetreuung und -tagesstätten, Straßenerneuerung, Wohngebiet Adolf-Reichwein-Straße, Modernisierung der Feuerwehr und Standort, Sanierung der Bulauhalle sowie RoBBe. Nicht genannt wurden die überfällige Straßensanierung, Sanierung des Kanalnetzes sowie heute schon entstehende deutliche Mehraufwände in laufenden Vorhaben durch Baupreis- und Zinssteigerungen, die auch über die Gebührenhaushalte in Zukunft zu steigenden Kosten für die Bevölkerung führen würden.

All diese Punkte müssen in der Zukunft zusätzlich finanziert werden. Dies werde zwangsläufig zu weiter steigenden Kosten für die Bevölkerung, sicherlich auch in der Grundsteuer, führen. Was in Zeiten niedriger Zinsen möglich gewesen wäre, sei heute nicht mehr ohne weiteres möglich. Die Alternative sei dementsprechend auf einen Teil dieser Vorhaben zu verzichten und so die Steuern und Abgaben zu stabilisieren.

Man werde sich in Kürze mit den Spitzen der anderen Parteien austauschen und sondieren, wie das Jahr 2024 verlaufen könne, um sicherzustellen, dass wesentliche Vorhaben der Gemeinde über die notwendigen Mehrheiten verfügen.