Noch im Wahlkampf warb die FDP mit Aussagen wie „Jetzt liegt es an Ihnen! Geht es weiter mit der Monopolstellung der Genossen oder sorgen Sie als Wählerinnen und Wähler bei der anstehenden Kommunalwahl am 14. März 2021 für einen größeren Ausgleich unter den zur Wahl stehenden Parteien? Uns wäre das sehr recht, denn dann kommt endlich mal Schwung ins Rathaus und die Debatten müssen Partei-übergreifend geführt werden. Ergebnisse kommen dann unter Einbringung diverser Ideen und auf Basis von Kompromissen zustande“.

„Die FDP wäre bei wechselnden Mehrheiten stets das Zünglein an der Waage gewesen. Ob die Rodenbacher Liberalen sich gegen eine dominante SPD, mit deren Spitzenkandidaten Klaus Schejna, durchsetzen können, werden wir sehr aufmerksam beobachten,“ so der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes, Dr. Patrick Weber. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Großteil der Rodenbacher Bürgerinnen und Bürger, welche die FDP gewählt haben, im Sinn hatten, dass diese der SPD als Junior-Partner zu einem „Weiter so“ verhilft.

Die CDU Fraktion werde, wie geplant, die eigenen Initiativen aus dem Wahlprogramm in die Gemeindevertretung einbringen. Am Stimmverhalten der Rodenbacher FDP würde sich dann zeigen, wie ernst es den Rodenbacher Liberalen mit den gewünschten partei-übergreifenden Debatten und Kompromissen zum Wohle von Rodenbach sei. Oder ob die FDP doch nur der Königsmacher einer liberalen Planwirtschaft in Rodenbach sein wird.

Die anwesenden Gemeindevertreter wählten aus ihren Reihen bei den anschließenden Wahlen des Fraktionsvorstandes Christian Schmidt zu ihrem Vorsitzenden. Bernd Schminke und Jochen Adam bleiben auch in der neuen Wahlzeit der Gemeindevertretung stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Komplettiert wird der Fraktionsvorstand mit Dr. Marita Grothus, die weiterhin die Fraktionsgeschäftsführung übernimmt und Dr. Patrick Weber als Pressesprecher.

Die konstituierte Fraktion wird umgehend die Arbeit aufnehmen und das Gespräch mit allen in der neuen Gemeindevertretung vertretenen Parteien suchen.

Bild v.l.n.r:

Dr. Marita Grothus (Fraktionsgeschäftsführerin), Dr. Patrick Weber (Pressesprecher), Christian Schmidt (Fraktionsvorsitzender), Wenzel Kotyza, Antje Schmidt, Eberhard Wiegelmann, Jochen Adam (stellv. Fraktionsvorsitzender), Bernd Schminke (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Wer vom Umweltschutz in Rodenbach spricht, denkt sehr häufig an die Themen Wald und Flächenverbrauch. Wir als CDU definieren Umweltschutz jedoch deutlich weiter und sehen eine deutliche Verbindung zum Thema Verkehr. Rodenbach ist eine stark belastete Gemeinde mit viel befahrenen Durchfahrtsstraßen und einer Lage unter den Einflugschneisen des Frankfurter Flughafens. Dies bringt erhebliche Immissionen von Lärm und Abgasen mit sich.

E-Mobilität wird gerne als DIE Antwort genannt. Es gibt große Fördertöpfe und viele Automobilhersteller planen absehbar den Ausstieg aus der Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennermotor. Doch wird die E-Mobilität die Lösung zunehmenden Verkehrsaufkommens sein? Wir sehen das eher skeptisch. Eine Antriebstechnik wird hier durch eine andere ersetzt. Die umweltrelevanten Emissionen entstehen nun nicht mehr am Fahrzeug, sondern in alten Kern- und Kohlekraftwerken. Auch wenn der Anteil der aus natürlichen bzw. nachwachsenden Ressourcen gewonnenen Energien sukzessive steigt, so wird dieser mit einem stark steigenden Bedarf an elektronischer Mobilität bei weitem nicht ausreichen.

Welchen Beitrag kann Rodenbach da leisten? Mit einem effizienten Energiemanagement vor Ort und einer klugen Infrastruktur kann es uns gelingen, hier echte Akzente zu setzen:

Ein wichtiger Aspekt ist es, die Notwendigkeit für den Einsatz des eigenen Fahrzeugs zu senken. Dies gelingt uns durch die Bereitstellung aller relevanten Leistungen und Produkte im direkten Lebensumfeld. Beide Ortsteile müssen entsprechend mit einer lückenlosen Nahversorgung, seniorengerechtem Wohnen, flächendeckender Ärzteversorgung sowie der Versorgung an Dingen und Leistungen des täglichen Lebens versehen werden.

Die Ansiedlung von Arbeitsplätzen vor Ort senkt die Notwendigkeit zur Inanspruchnahme des eigenen Fahrzeuges. Innovative Arbeitsmodelle, wie Co-Working Spaces, erlauben es, dass Bürgerinnen und Bürger auch dann von Rodenbach aus arbeiten können, wenn diese nicht über ein Arbeitszimmer verfügen.

Zu einem Energiemanagement unserer Gemeinde, das diesen Namen verdient, gehört dabei nicht nur die Energiebilanz der öffentlichen Gebäude, sondern die unserer Gesamtgemeinde. Wir müssen uns also fragen, wie wir diese Gesamtbilanz deutlich verbessern können.

Die CDU Rodenbach bietet hier einige Ideen zu einer deutlichen Verbesserung der Situation an. Beispielhaft sollte ein interkommunaler Solarpark geprüft werden, damit der Strom, den wir verbrauchen, direkt hier vor Ort erzeugt werden kann. Windenergie halten wir dabei in Rodenbach allerdings nicht für geeignet. Aufgrund der bereits hohen Belastung durch den Frankfurter Flughafen sollten im Rahmen einer Lastenteilung zwischen den Kommunen andere, aktuell weniger belastete Standorte in Betracht gezogen werden.

Ein Förderprogramm für junge Familien zum Erwerb eines E-Cargo Bikes bietet die Möglichkeit zur Verbesserung der Energiebilanz. Eine öffentliche E-Bike-Leihe an mindestens zwei zentralen Standorten ermöglicht es, auf elektrische Nahmobilität zu setzen, auch wenn man sich den Erwerb eines E-Bike nicht leisten kann. Eine durchdachte und umfängliche Ladeinfrastruktur für alle elektrischen Verkehrsmittel rundet das Angebot ab und ist mit Blick auf die mittelfristigen Entwicklungen mehr als notwendig.

Die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel, also zum Beispiel perfekt getaktete Verbindungen im Bereich der Bahn, Bus, Fahrrad und eine entsprechende Infrastruktur sowie digitale Assistenten, die Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern immer die schnellste und beste Verbindung zu Ihrem Ziel anzeigen: Wir nennen das Smart Traffic.

Uns ist es wichtig, dass wir mit überzeugenden Konzepten einen Wandel herbeiführen möchten. Zwang und Verbote lehnen wir ab. Schenken Sie Ihre Stimmen der CDU für einen neuen und innovativen Umweltschutz hier in Rodenbach. Gehen Sie am 14. März wählen oder nutzten Sie vorab die Möglichkeit der Briefwahl.

„Fakt ist, dass es eine Bewerbung der Gemeinde Rodenbach zur Erlangung einer Förderung zur Sanierung der Bulauhalle gibt, welche aktuell in Berlin geprüft wird,“ so der Vorsitzende der CDU Rodenbach, Dr. Patrick Weber. Die Information zur Möglichkeit dieser Förderung wurde im letzten Jahr durch die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert an die CDU Rodenbach herangetragen. Da zur Antragsstellung eine Bewerbung mit entsprechendem Konzept der Gemeindeverwaltung unabdingbar war, habe die CDU Fraktion direkt nach Kenntnis dieses Umstandes Bürgermeister Schejna informiert. Daraufhin wurde ein Konzept durch die Gemeindeverwaltung erstellt und eine entsprechende Antragstellung durch die Gemeindevertretung fraktionsübergreifend beschlossen. Seitdem befindet sich das Konzept bei den zuständigen Stellen zur Prüfung.

Zeitgleich zur jüngsten Pressemitteilung des scheidenden Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe, veröffentlichte die SPD Rodenbach die stark gekürzte Haushaltsrede ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Brehm im Rodenbach Kurier mit dem Hinweis, dass die vollständige Haushaltsrede auf der Website der Genossen eingesehen werden könne. Hier finde man dann die Aussage von Brehm, dass man „einen, wenngleich zeitlich knappen, so aber doch guten Hinweis der Kollegen der CDU-Fraktion erwähnen“ möchte.

„Dass die SPD Rodenbach dieses Thema nun offensichtlich in der jüngsten Berichterstattung für sich alleine vereinnahmen möchte, überrascht uns im Rahmen des bisherigen Wahlkampfs der Genossen nicht wirklich,“ so Schmidt. Mit Fakten, Transparenz und Offenheit habe das Vorgehen der SPD Rodenbach jedoch leider erneut wenig zu tun.

Für die CDU Rodenbach stehe fest, dass man auch in Zukunft wieder so verfahren würde und die eigene Politik zum Wohle Bürgerinnen und Bürger in der neuen Gemeindevertretung fortsetzen werde. Die CDU Rodenbach bedankt sich bei Dr. Katja Leikert für den wertvollen Hinweis sowie bei der Gemeindeverwaltung für die schnelle und gründliche Erstellung des Konzeptes und hofft, dass die Förderung zur Sanierung der Bulauhalle genehmigt wird.

Dabei sei die SPD in der Vergangenheit wenig für das Thema Bürgerbeteiligung zu begeistern gewesen. Sei es beim CDU Antrag zur Einführung einer Bürgerfragestunde, welcher zunächst von der SPD unter Vorbehalt gesetzt worden sei, noch beim CDU Änderungsantrag zu den Entwicklungsmöglichkeiten von Wohn- und Gewerbeflächen im Jahr 2016, wo auf Initiative der CDU eine ergebnisoffene Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen sollte. Dieser Antrag wurde von den Genossen schlicht abgelehnt.

„Auf die im Wahlprogramm der Genossen von 2016 angekündigte Leitbilddiskussion ‚Rodenbach 2025‘ wartet man noch heute,“ so der Spitzenkandidat der CDU Rodenbach, Christian Schmidt. Die CDU setze sich für eine breite Bürgerbeteiligung und -information in Rodenbach ein und habe diesen Themen im aktuellen Wahlprogramm ein eigenes Leitbild gewidmet. So setze sich die CDU Rodenbach aktuell für umfassende Bürgerinformationen zu aktuellen Vorhaben der Gemeinde und deren Status, ein Bürgerinformationsportal, die dauerhafte digitale Veröffentlichung des vollständigen Haushalts, weitreichende digitale Beteiligungsformate und regelmäßige Bürgerforen zu aktuellen Themen ein. Des Weiteren solle die Einrichtung eines Bürgerbudgets für Rodenbach geprüft werden, welches jährlich von der Rodenbacher Bevölkerung für von ihr definierte Vorhaben vergeben werden kann.

„Wir möchten nach der Kommunalwahl unsere weitreichenden Vorstellungen einer umfassenden und dauerhaften Bürgerinformation und -beteiligung umsetzen. Die CDU Rodenbach setzt sich daher für ein umfassendes Konzept zur aktiven und modernen sowie digitalen Bürgerbeteiligung ein, welches jeder Bürgerin und jedem Bürger erlaubt, unabhängig von Uhrzeit oder Ort an der Gestaltung unserer Gemeinde teilzuhaben,“ so Schmidt abschließend.

„Leider müssen wir wohl eine Verschiebung des Wertekompasses der Rodenbacher SPD beobachten. Weg von einer auf die eigene Bevölkerung zentrierten Politik, hin zum unbedingten Wunsch nach alleinigem Machterhalt,“ so der Vorsitzende des Gemeindeverbandes der CDU Rodenbach Dr. Patrick Weber. Es sei klar, dass ein Bürgermeister bei Verlust der absoluten Mehrheit in der Gemeindevertretung nicht mehr so frei agieren könne wie es aktuell der Fall sei. Auch wenn dies nachvollziehbar sei, so hätten die Rodenbacher Genossen noch Ende November 2020 damit geworben im Wahlkampf auf „Fakten, Transparenz und Offenheit“ zu setzen.

Getreu dem Motto „Wer in der Zukunft lesen will, muss in der Vergangenheit blättern“ habe die CDU Rodenbach das eigene Archiv bemüht. In der SPD Wahlzeitung von 2011 wurde der nun vorliegende Sachverhalt von den Rodenbacher Genossen noch ähnlich, wie jüngst von der CDU, bewertet. Der damalige Fraktionsvorsitzende Edgar Kreuzer schrieb „Ganz bewusst haben wir wieder darauf verzichtet, unseren Bürgermeister Klaus Schejna als Spitzenkandidaten auf unserer Liste zu platzieren. Er möchte nämlich seine erfolgreiche Arbeit als Bürgermeister für unsere Gemeinde fortsetzen und könnte daher die Wahl in das Gemeindeparlament gar nicht annehmen. Wir halten diese Handlungsweise auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern für ein Gebot der Fairness, […]“.

Der erste Beigeordnete Helmut Schwindt schrieb „Die Rodenbacher SPD bleibt ihrer Linie treu und stellt Bürgermeister Klaus Schejna als Hauptamtlichen nicht an die Spitze der Liste.“

Klaus Schejna selbst erklärte „Um das zu dokumentieren, könnte ich als Spitzenkandidat die Liste der SPD anführen. Da ich aber Bürgermeister unserer schönen liebens- und lebenswerten Gemeinde bleiben möchte, hätte ich das Mandat nicht angenommen und so ist es nur konsequent, diesen Schritt nicht zu tun.“

„Die Rodenbacher Genossen können sich sicher sein, dass wir mit großem Mut und Zuversicht in den kommenden Wahlkampf gehen werden. Auch wir sind uns sicher, dass die Wählerinnen und Wähler die wahren Absichten der SPD, mit dem amtierenden Bürgermeister in der „Pole Position“ um Stimmen zu werben, klar erkennen werden. Wir freuen uns auf einen Wahlkampf mit Fakten, Transparenz und Offenheit,“ so der Spitzenkandidat der CDU Rodenbach Christian Schmidt abschließend.

„Uns war es wichtig, dass sich jede Rodenbacherin und jeder Rodenbacher in unserem Wahlprogramm wiederfindet,“ so der CDU Spitzenkandidat Christian Schmidt. Man habe bewusst auf Zukunftsthemen gesetzt und bringe den Mut zu Entscheidungen mit, mit denen es Rodenbach als Heimat zu bewahren gelte. „Für uns gehört es dabei dazu, dass wir kein Rodenbach der zwei Geschwindigkeiten und Prioritätensetzungen wollen, sondern eine gesunde Wirtschafts- und Wohnentwicklung in beiden Ortsteilen anstreben. Für uns als CDU ist es wichtig, jeden Ortsteil ernst zu nehmen und ihn als gleichberechtigten Teil unserer Gemeinde anzuerkennen,“ so der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Dr. Patrick Weber.

Für Rodenbach gehe es in der nächsten Legislaturperiode der Gemeindevertretung um sehr viel. Die CDU Rodenbach möchte daher um Vertrauen werben. „Ihre Stimme wird den Ausschlag geben. Ihre Entscheidung am 14. März 2021 wird die Zukunft Rodenbachs prägen wie kaum eine Kommunalwahl zuvor,“ so Schmidt. Nur grundlegend veränderte Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung böten eine echte Chance, den Anschluss an die umliegenden Gemeinden wiederherzustellen.

„In Oberrodenbach haben Sie diesmal eine echte Wahl über die Zukunft des Ortsteils. Die CDU Rodenbach werde sich hier unter anderem mit voller Kraft für die Ansiedlung eines Nahversorgers einsetzen. Einen Punkt, welchen die SPD bereits in ihrer Programmankündigung ausgeschlossen hat,“ so Weber abschließend.

Zum Wahlprogramm

Die CDU Rodenbach wird daher jede Äußerung von Klaus Schejna in Zeiten des Wahlkampfes genau prüfen und hofft, dass er keine mit dem Amt des Bürgermeisters verbundene Einflussmöglichkeit im Wahlkampf geltend machen wird. Andernfalls würde er das Wahlergebnis der Kommunalwahl gefährden.

Die Spitzenkandidaten der CDU Rodenbach Christian Schmidt und Dr. Patrick Weber freuen sich auf einen sachlichen und packenden Wahlkampf mit Klaus Schejna. „Klaus Schejna hätte auf einem der Ehrenplätze auf der Liste kandidieren und so die Rodenbacher Genossen unterstützen können. Seine Bereitschaft, als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen zeigt, dass er sich offensichtlich stark persönlich im Wahlkampf einbringen möchte,“ so der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes, Dr. Patrick Weber.

„Das Ziel der CDU Rodenbach ist und bleibt es, die Mehrheitsverhältnisse in der Rodenbacher Gemeindevertretung nachhaltig zu verändern. Wir sind bereit, uns den drängenden Herausforderungen der nächsten Jahre zu stellen und setzen uns für passende und weitsichtige Lösungen zum Wohle der Rodenbacher Bevölkerung ein,“ so Christian Schmidt. Ein umfassendes Wahlprogramm der CDU Rodenbach wird in Kürze veröffentlicht.