Zur laufenden Diskussion um Grundsteuer und Haushalt der Gemeinde Rodenbach

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Die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B ist aus Sicht der CDU Rodenbach eine notwendige Maßnahme, um die Aufkommensneutralität im Zuge der Grundsteuerreform sicherzustellen und die solide Finanzierung unserer Gemeinde zu gewährleisten.

„Die Ausführungen der FDP sind nicht nur verkürzt, sondern auch irreführend“, betont Christian Schmidt, Fraktionsvorsitzender der CDU Rodenbach. „Die Wahrheit ist, dass die neue Grundsteuerreform Gewinner und Verlierer schafft, wie es das Prinzip der Aufkommensneutralität vorsieht: Wenn für jemanden die Steuerlast steigt, wird sie für jemand anderen sinken. Wer diesen wesentlichen Zusammenhang verschweigt, schürt damit unnötige Verunsicherung.“

Die CDU unterstreicht, dass die finanzielle Stabilität der Gemeinde nicht nur durch Pflichtaufgaben, sondern auch durch eine Vielzahl freiwilliger Leistungen beeinflusst wird, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Dazu zählen unter anderem:

  • Der kostenlose Bauhof
  • Kostenloser Sperrmüllservice
  • Die kostenlose Nutzung von Gemeindeliegenschaften, die Vereinen, Organisationen und Bürgern Raum für ihr Engagement bieten.
  • Der Medientreff

„Diese Leistungen kosten die Gemeinde Geld – Geld, das aus den Einnahmen der Grundsteuer kommt. Wer grundsätzlich die Steueranpassungen kritisiert, aber nicht gleichzeitig sagt, was zukünftig an freiwilligen Leistungen wegfallen soll, macht sich unglaubwürdig“, erklärt Dr. Patrick Weber, Vorsitzender der CDU Rodenbach.

Besonders im Hinblick auf die kommenden Haushaltsberatungen zeichnet sich ab, dass die Gemeinde vor erheblichen Herausforderungen stehen wird. Die Ausgaben in vielen Bereichen steigen spürbar – sei es aufgrund von allgemeiner Inflation, steigenden Energiepreisen, gestiegenen Personalkosten oder notwendigen Investitionen in gemeindliche Infrastruktur. Gleichzeitig wird die bisher vorhandene Rücklage  in absehbarer Zeit weitgehend aufgebraucht sein.

„Es ist klar, dass wir in naher Zukunft eine ernsthafte Diskussion über die freiwilligen Leistungen unserer Gemeinde führen müssen. Gleichzeitig werden wir nicht umhinkommen, die Einnahmenseite der Gemeinde weitergehend zu stabilisieren, wenn wir Rodenbachs Leistungsfähigkeit erhalten wollen“, warnt Christian Schmidt.

Die CDU betont, dass die Hebesatzerhöhung von 690 % auf 739 % nicht willkürlich beschlossen wurde, sondern auf der Empfehlung der hessischen Steuerverwaltung basiert. Diese Empfehlung dient dazu, die durch die Grundsteuerreform bedingten Veränderungen bei den Messbeträgen auszugleichen und das Steueraufkommen auf dem Niveau von 2024 zu halten.

„Wenn der Hebesatz nicht erhöht wird, können die Einnahmen nicht stabil gehalten werden. Die Gemeinde würde gezwungen sein, wichtige Leistungen zu kürzen“, so Schmidt weiter. Wer sehen will, wie sich der Wegfall einer freiwilligen Leistung auf die Bevölkerung auswirkt, kann dies aktuell an der Einstellung des Hortbetriebs in Rodenbach und der Schließung des Strandbades sehen.

Die CDU Rodenbach steht für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik. Die Anpassung der Grundsteuer ist ein Schritt, um sicherzustellen, dass die Gemeinde weiterhin leistungsfähig bleibt und sowohl Pflicht- als auch freiwillige Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger anbieten kann.

Die CDU Rodenbach wird sich weiterhin für Transparenz und eine finanzielle Stabilität unserer Gemeinde einsetzen – für alle Bürgerinnen und Bürger.