„Die Ausführungen der FDP sind nicht nur verkürzt, sondern auch irreführend“, betont Christian Schmidt, Fraktionsvorsitzender der CDU Rodenbach. „Die Wahrheit ist, dass die neue Grundsteuerreform Gewinner und Verlierer schafft, wie es das Prinzip der Aufkommensneutralität vorsieht: Wenn für jemanden die Steuerlast steigt, wird sie für jemand anderen sinken. Wer diesen wesentlichen Zusammenhang verschweigt, schürt damit unnötige Verunsicherung.“

Die CDU unterstreicht, dass die finanzielle Stabilität der Gemeinde nicht nur durch Pflichtaufgaben, sondern auch durch eine Vielzahl freiwilliger Leistungen beeinflusst wird, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Dazu zählen unter anderem:

• Der kostenlose Bauhof
• Kostenloser Sperrmüllservice
• Die kostenlose Nutzung von Gemeindeliegenschaften, die Vereinen, Organisationen und Bürgern Raum für ihr Engagement bieten.
• Der Medientreff

„Diese Leistungen kosten die Gemeinde Geld – Geld, das aus den Einnahmen der Grundsteuer kommt. Wer grundsätzlich die Steueranpassungen kritisiert, aber nicht gleichzeitig sagt, was zukünftig an freiwilligen Leistungen wegfallen soll, macht sich unglaubwürdig“, erklärt Dr. Patrick Weber, Vorsitzender der CDU Rodenbach.

Besonders im Hinblick auf die kommenden Haushaltsberatungen zeichnet sich ab, dass die Gemeinde vor erheblichen Herausforderungen stehen wird. Die Ausgaben in vielen Bereichen steigen spürbar – sei es aufgrund von allgemeiner Inflation, steigenden Energiepreisen, gestiegenen Personalkosten oder notwendigen Investitionen in gemeindliche Infrastruktur. Gleichzeitig wird die bisher vorhandene Rücklage  in absehbarer Zeit weitgehend aufgebraucht sein.

„Es ist klar, dass wir in naher Zukunft eine ernsthafte Diskussion über die freiwilligen Leistungen unserer Gemeinde führen müssen. Gleichzeitig werden wir nicht umhinkommen, die Einnahmenseite der Gemeinde weitergehend zu stabilisieren, wenn wir Rodenbachs Leistungsfähigkeit erhalten wollen“, warnt Christian Schmidt.

Die CDU betont, dass die Hebesatzerhöhung von 690 % auf 739 % nicht willkürlich beschlossen wurde, sondern auf der Empfehlung der hessischen Steuerverwaltung basiert. Diese Empfehlung dient dazu, die durch die Grundsteuerreform bedingten Veränderungen bei den Messbeträgen auszugleichen und das Steueraufkommen auf dem Niveau von 2024 zu halten.

„Wenn der Hebesatz nicht erhöht wird, können die Einnahmen nicht stabil gehalten werden. Die Gemeinde würde gezwungen sein, wichtige Leistungen zu kürzen“, so Schmidt weiter. Wer sehen will, wie sich der Wegfall einer freiwilligen Leistung auf die Bevölkerung auswirkt, kann dies aktuell an der Einstellung des Hortbetriebs in Rodenbach und der Schließung des Strandbades sehen.

Die CDU Rodenbach steht für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik. Die Anpassung der Grundsteuer ist ein Schritt, um sicherzustellen, dass die Gemeinde weiterhin leistungsfähig bleibt und sowohl Pflicht- als auch freiwillige Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger anbieten kann.

Die CDU Rodenbach wird sich weiterhin für Transparenz und eine finanzielle Stabilität unserer Gemeinde einsetzen – für alle Bürgerinnen und Bürger.

Dieses Vorhaben stellt einen bedeutenden Schritt für die sportliche Zukunft der Region dar, insbesondere für die Jugendspielgemeinschaft JSG Rodenbach, die durch die verbesserten Trainingsbedingungen optimal gefördert wird. Der neue Kunstrasenplatz wird den Fußballvereinen nicht nur langfristige sportliche Perspektiven bieten, sondern auch die Nachwuchsarbeit in Rodenbach sichern.

„Wir freuen uns, dass die Rodenbacher Fußballvereine durch dieses Projekt eine wichtige Maßnahme vorantreiben und somit die sportliche Zukunft für viele Kinder und Jugendliche gesichert ist. Wir wünschen allen Beteiligten viel Erfolg und gutes Gelingen bei der Realisierung dieses Vorhabens“, so der stellvertretende Vorsitzende, Jochen Adam.

Das Projekt soll in enger Zusammenarbeit der Vereinsmitglieder realisiert werden, die tatkräftig an der Umwandlung des Platzes mitwirken werden. Diese gemeinschaftliche Initiative zeigt einmal mehr das starke ehrenamtliche Engagement in Rodenbach und unterstreicht den Zusammenhalt der lokalen Fußballvereine.

Zwischen den Jahren wurde in der CDU Parteispitze intensiv über die neue Situation beraten. Ein klares Ergebnis sei gewesen, dass für eine feste Zusammenarbeit mit der SPD Rodenbach die dafür notwendigen Grundlagen derzeit nicht absehbar seien. Dies resultiere auch aus dem bisherigen Umgang der SPD mit den anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung. Der SPD Gemeindeverbands- und Fraktionsvorsitzende, Jan Lukas, führte in der Pressemitteilung zum Ende der rot / gelben Koalition aus, dass er „zuversichtlich [sei], sozialdemokratische Politik auch weiterhin in Rodenbach fortsetzen zu können“. Schmidt und Weber kommentieren hierzu: „Mit der CDU Rodenbach ist nur eine Politik für Rodenbach zu machen“.

Es sei jetzt der Umstand eingetreten, den man sich schon zur Kommunalwahl 2021 gewünscht hätte, nämlich wechselnde Mehrheiten. „Jetzt gilt der Wettbewerb der besten Ideen“, so Weber. Klar sei auch, dass dies aus Sicht der CDU zwar der gewünschte Zustand sei; aber gerade in Krisenzeiten sei eine stabile Mehrheit immer die bessere Option für eine Gemeinde.

Rodenbach befinde sich in einer akuten Krise. Die Grundsteuererhöhung sei notwendig gewesen, um den allgemeinen Verwaltungsbetrieb und die gesetzlich vorgeschriebenen Angebote aufrecht zu erhalten. Dazu sei es zutreffend, dass die laufenden Kosten stetig steigen. Man habe daher dem Haushalt zugestimmt, auch weil eigene Sparansätze wie etwa die Schließung des Strandbades berücksichtigt wurden.

Die SPD habe in ihrer eigenen Pressemitteilung klar herausgestellt, was sich aktuell zusätzlich noch an Vorhaben in der Warteschleife befinde: Bahnhofsausbau, Gewerbegebiet, Ärztehaus,  Kinderbetreuung und -tagesstätten, Straßenerneuerung, Wohngebiet Adolf-Reichwein-Straße, Modernisierung der Feuerwehr und Standort, Sanierung der Bulauhalle sowie RoBBe. Nicht genannt wurden die überfällige Straßensanierung, Sanierung des Kanalnetzes sowie heute schon entstehende deutliche Mehraufwände in laufenden Vorhaben durch Baupreis- und Zinssteigerungen, die auch über die Gebührenhaushalte in Zukunft zu steigenden Kosten für die Bevölkerung führen würden.

All diese Punkte müssen in der Zukunft zusätzlich finanziert werden. Dies werde zwangsläufig zu weiter steigenden Kosten für die Bevölkerung, sicherlich auch in der Grundsteuer, führen. Was in Zeiten niedriger Zinsen möglich gewesen wäre, sei heute nicht mehr ohne weiteres möglich. Die Alternative sei dementsprechend auf einen Teil dieser Vorhaben zu verzichten und so die Steuern und Abgaben zu stabilisieren.

Man werde sich in Kürze mit den Spitzen der anderen Parteien austauschen und sondieren, wie das Jahr 2024 verlaufen könne, um sicherzustellen, dass wesentliche Vorhaben der Gemeinde über die notwendigen Mehrheiten verfügen.

„Gleichzeitig zollen wir unseren bisherigen CDU Gemeindevorstandsmitgliedern Waldemar Adam und Eberhard Wiegelmann unseren Respekt und unsere Dankbarkeit“, so Weber. Beide hätten sich in der vergangenen Wahlzeit stark für die Belange von Rodenbach eingesetzt und dabei stets gegen eine absolute Mehrheit der SPD im Gemeindevorstand behaupten müssen. Waldemar Adam sei zudem bereits seit mehreren Wahlzeiten im Gemeindevorstand tätig gewesen und war aus persönlichen Gründen nicht mehr angetreten. Er habe sich wesentlich für die Belange von Oberrodenbach stark gemacht. Eine Leistung, die parteiweit gewürdigt würde.

„Eberhard Wiegelmann hätte sich gerne noch einmal für unsere Gemeinde im Gemeindevorstand eingebracht. Leider hat die rot gelbe Koalition unseren Antrag zur Erweiterung des Gemeindevorstandes abgelehnt und somit einer dem Wahlergebnis folgenden Sitzverteilung widersprochen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Schmidt. Der zusätzliche Sitz wäre der CDU zugefallen. Auch hätte die rot gelbe Koalition ihre eigene Mehrheit im Gemeindevorstand behalten. Dies wäre eine klassische Win-Win Situation gewesen, die von der rot gelben Koalition ohne Not vergeben worden sei.

Eberhard Wiegelmann bleibe somit Fraktionsmitglied und frisch gewählter stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit im Rahmen der CDU Fraktion, wo Eberhard Wiegelmann sein umfangreiches Wissen und seine Erfahrungen zu den Themen Mittelstand und Bauwesen umfänglich einbringen wird“, so Schmidt abschließend.

Noch im Wahlkampf warb die FDP mit Aussagen wie „Jetzt liegt es an Ihnen! Geht es weiter mit der Monopolstellung der Genossen oder sorgen Sie als Wählerinnen und Wähler bei der anstehenden Kommunalwahl am 14. März 2021 für einen größeren Ausgleich unter den zur Wahl stehenden Parteien? Uns wäre das sehr recht, denn dann kommt endlich mal Schwung ins Rathaus und die Debatten müssen Partei-übergreifend geführt werden. Ergebnisse kommen dann unter Einbringung diverser Ideen und auf Basis von Kompromissen zustande“.

„Die FDP wäre bei wechselnden Mehrheiten stets das Zünglein an der Waage gewesen. Ob die Rodenbacher Liberalen sich gegen eine dominante SPD, mit deren Spitzenkandidaten Klaus Schejna, durchsetzen können, werden wir sehr aufmerksam beobachten,“ so der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes, Dr. Patrick Weber. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Großteil der Rodenbacher Bürgerinnen und Bürger, welche die FDP gewählt haben, im Sinn hatten, dass diese der SPD als Junior-Partner zu einem „Weiter so“ verhilft.

Die CDU Fraktion werde, wie geplant, die eigenen Initiativen aus dem Wahlprogramm in die Gemeindevertretung einbringen. Am Stimmverhalten der Rodenbacher FDP würde sich dann zeigen, wie ernst es den Rodenbacher Liberalen mit den gewünschten partei-übergreifenden Debatten und Kompromissen zum Wohle von Rodenbach sei. Oder ob die FDP doch nur der Königsmacher einer liberalen Planwirtschaft in Rodenbach sein wird.

Mit breiter Zustimmung wurde der Listenvorschlag des Vorstands bestätigt, nachdem sich alle anwesenden Kandidaten vorgestellt hatten. Erstmals wird die CDU Rodenbach mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf gehen. So wurden die Spitzenkandidaten Christian Schmidt für Niederrodenbach und Dr. Patrick Weber für Oberrodenbach mit breiter Zustimmung bestätigt.

„Die große Bandbreite der Themen in beiden Ortsteilen hat uns dazu bewogen, dass wir, neben den die Gemeinde insgesamt betreffenden Themen, auch auf die jeweiligen Ortsteile bezogene Schwerpunkte setzen werden.“ so der Vorsitzende des Gemeindeverbandes Dr. Patrick Weber. Man wolle damit sicherstellen, dass alle für Rodenbach relevanten Zukunftsthemen berücksichtigt werden. Das Wahlprogramm wird nun vom Vorstand gemeinsam mit den Kandidaten und den Mitgliedern beraten.

„Wir sind uns sicher, dass wir ein ansprechendes Programm für alle Rodenbacher Bürgerinnen und Bürger aufstellen werden. Ziel ist es die absolute Mehrheit der SPD zu beenden und die Zukunft von Rodenbach aktiv mitzugestalten.“ so Weber abschließend.