„Sehr geehrte Damen und Herren,

wer den Sitzungsdienst der Gemeinde studiert oder an den Sitzungen der gemeindlichen Gremien als Gast teilgenommen hat, wird schnell feststellen, dass neben einer Großzahl von allgemeinen Vorlagen aus dem Gemeindevorstand in diesem Jahr nur eine sehr kleine Anzahl von Anträgen aus den Fraktionen behandelt wurde. Inhalt waren eher nicht die großen Themen unserer Gemeinde.

Ich vermisse aktuell den Willen der regierenden Fraktion sich den Themen der eigenen Wahlprogramme zu stellen. In der Kanal- und Straßensanierung ruht es, genauso wie in den Themen RoBBe, Bahnausbau oder Neubaugebiet an der Adolf-Reichwein-Straße. Wenn man sich die Vorhaben der FDP in deren Wahlprogramm ansieht und in welchen Punkten sie sich in der aktuellen Wahlzeit der Gemeindevertretung positionieren konnte, so muss man wahrscheinlich annehmen, dass auch für die FDP in Rodenbach wechselnde Mehrheiten das bessere Modell gewesen wäre.

Die Einrichtung eines Bürgerinformationsportals wurde letztes Jahr mit den Stimmen der SPD und FDP abgelehnt. Wenn Sie auf der Website der Gemeinde suchen, werden Sie schnell herausfinden, dass die letzte Neuigkeit zum Thema RoBBe auf den 29. Januar 2021 datiert.

In der Straßensanierung wurde im letzten Jahr beschlossen, dass eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung eingeführt werden soll. Hierzu sollte gemäß Antrag: „Anfang 2022 eine breite Information der Bürgerinnen und Bürger sowie eine Beteiligung der Grundstückseigentümer erfolgen“. Ob wirklich ab nächstem Jahr saniert wird, darf abgewartet werden.

Wie es im Neubaugebiet an der Adolf-Reichwein-Straße weitergeht ist ebenso nicht bekannt. Explodierende Baupreise, Materialknappheit und stark gestiegene Bauzinsen auf Werte größer drei Prozent. Alles sicher keine fördernden Faktoren für ein zu schaffendes Baugebiet. Die Koalition schweigt sich jedoch dazu aus.

Im Thema Nahversorgung Oberrodenbach wurde das Gutachten der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA) behandelt. Dieses enthielt einige spannende Aussagen zur Thematik. Auch wenn das Gutachten zum Ergebnis kommt, dass sich ein Markt in Oberrodenbach nicht ohne weiteres tragen könne, so wird auch klar, dass es auch an der bisherigen und überdurchschnittlichen Ansiedlung von Märkten in Niederrodenbach hängt, so dass ein Markt in Oberrodenbach nicht in direkter Konkurrenz bestehen könne.

Das Gutachten bietet am Ende auch gute Alternativvorschläge, wie eine Nahversorgung abseits eines Marktes erreicht werden kann und wie auf der Potentialfläche an der Somborner Straße Angebote geschaffen werden könnten, die Bestand haben können. Klar ist das Gutachten in Bezug auf die Bäckerei Kunzmann: „Sie kann mit ihrem eingeschränkten Angebot an Lebensmitteln und Zeitschriften keine umfassende Nahversorgung für den Ortsteil gewährleisten“. Die SPD sollte daher aufhören an die Bäckerei Kunzmann Anforderungen zu formulieren, die nicht erfüllt werden können. Dies ist dem Betrieb gegenüber nicht fair.

Es liegt jetzt an den Regierenden hier tätig zu werden. Wir haben die letzten 6 Jahre und über den letzten Kommunalwahlkampf entsprechende Impulse gesetzt. Ich bin mir sicher, wo ein Wille, da ist auch ein Weg. Herr Bürgermeister Schejna und seine SPD / FDP Fraktion werden hier die richtigen Weichen stellen.

Eine Sache möchte ich aber nicht unkommentiert lassen. Als die CDU vor fünf Jahren den Vorschlag unterbreitet hat im Bereich der Landesstraße zwischen Lochseif und Oberrodenbach eine Fläche für einen Versorger zu schaffen, wurde dies von der SPD noch als „Einkaufsmärchen auf der grünen Wiese“ beschrieben. „Insbesondere sei es illusorisch zu glauben, dass die Lage dazu führe, dass die Oberrodenbacher ihre Einkäufe dort künftig fußläufig erledigen würden“, postulierte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Link.

Nun, nur wenige Meter weiter, auf dem Parkplatz der Fußballer die Ansiedlung eines TEO SB Marktes zu planen, ist eine komplette Abkehr der SPD von den eigenen Linien. Ein Vorgang, den man wirklich nicht häufig in Rodenbach beobachten kann. Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Oberrodenbach sind es gute Nachrichten. Es scheint, dass die SPD ihren Jahre dauernden Widerstand gegen eine Nahversorgung in Oberrodenbach wohl aufgegeben hat. Die letzten Wahlergebnisse der Genossen im Ortsteil 2 werden sicher dazu beigetragen haben.

Dies führt uns auch schon zum Schluss. Der Rücktritt von Volker Herold aus der Fraktion der SPD war ein Kanonenschlag, der noch lange nachhallen wird. Ich habe Volker Herold als stets konstruktiven Lokalpolitiker kennengelernt, dem es um die Sache ging. Ich beglückwünsche Hr. Herold daher zu seinem mutigen Schritt und bedaure es, dass er nicht mehr Vorsitzender im Bauausschuss ist. Ich bin mir sicher, dass die Fraktion der CDU Rodenbach stets ein offenes Ohr für die Vorschläge eines fraktionslosen Abgeordneten Volker Herold haben wird.“

Dr. Patrick Weber

Vorsitzender der CDU Rodenbach

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu recht davon gesprochen, dass der 24. Februar 2022 eine Zeitenwende markiert hat. Es ist eine Zeit zu Ende gegangen, von der wir geglaubt haben, dass sie in Frieden, Freiheit und natürlich auch im Wohlstand das ganze Jahrhundert voranschreite. Wir wurden eines Besseren belehrt. Brutal und rücksichtslos hat das autoritär geführte Russland einen Angriffskrieg mitten in Europa begonnen, gut 1.000 Kilometer Luftlinie entfernt von diesem Ort, an dem wir uns heute Abend befinden.

Wir stehen fest an der Seite des ukrainischen Volkes. Wir trauern mit den Familien um die Opfer, die es bis heute und auch gerade jetzt in so großer Zahl gibt. Und wir bewundern den Mut und den Willen dieses Volkes, um sein Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung zu kämpfen.

Die größte Bewunderung und der größte Respekt gebühren dem frei gewählten Staatspräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Die durch Präsident Putin gestreute russische Desinformation, die diesen mutigen, aus einer gezeichneten jüdischen Familie stammenden Mann als Nazi und Drogenabhängigen diffamiert, offenbart eine moralische Verkommenheit, die ihresgleichen sucht.

Wir haben eine klare Auffassung zu diesem Krieg und seinem ersten Verantwortlichen. Der verantwortliche Mann heißt Wladimir Putin. Dieser „lupenreine Vorzeigedemokrat“, der er nie war, hat sich als Kriegsverbrecher demaskiert.

Er verantwortet diese Ungeheuerlichkeit aber nicht allein, auch sein politisches Umfeld hat schwere Schuld auf sich geladen. Das verantwortliche System um ihn herum ist ein System aus Geheimdienstlern und Fachleuten politischer Propaganda, dazu eine große Gruppe Oligarchen, die sich der wirtschaftlichen Ressourcen Russlands bemächtigt haben, und vor allem aus einem repressiven Staatsapparat, der ohne jegliche Rechtsstaatlichkeit willkürlich verhaftet, vergiftet, in Lager steckt, Familien zerstört und auch nicht vor Auftragsmorden in westeuropäischen Ländern zurückschreckt.

Der Überfall der Ukraine ist allerdings nicht die einzige aktuelle Bedrohung durch das Putinsche Regime. Schon lange vor den aktuellen Truppenbewegungen hat die russische Propagandamaschine begonnen, auf Hochtouren durch Europa zu laufen. Im Zeichen der Digitalisierung und der sozialen Netzwerke hat sie eine hohe Effizienz und kann damit einen großen Schaden anrichten, einen Schaden, der auch unsere gesellschaftliche Ordnung von innen bedroht. Kernpunkt dieser Propaganda ist seit Langem die Behauptung, die NATO sei der eigentliche Aggressor gegen das friedliebende Russland, das sich jetzt gegen eine militärische Bedrohung zur Wehr setze. Die russische Regierung und voran ihr Präsident wissen es besser. Eine Bedrohung durch die Verteidigungsgemeinschaft der NATO hat es nie gegeben.

Die tatsächliche Bedrohung für Putin und sein Regime ist eine andere. Es ist die Bedrohung seiner Macht durch das eigene Volk. Freiheit und Demokratie in seiner Nachbarschaft sind die Bedrohung für dieses System. Genau deshalb verfolgt Putin jegliche Opposition im eigenen Land. Das ist die neue, bittere Realität, der wir uns stellen müssen.

Die westliche Staatengemeinschaft, wir Europäer und die Amerikaner, zahlreiche andere Länder, reagieren auf diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts mit Härte und Konsequenz. Der Aggressor Russland wird international isoliert. Seine Repräsentanten werden auch persönlich sanktioniert.

Der Bundesregierung gebührt Dank, dass sie darüber, einschließlich der Frage nach Waffenlieferungen in die Ukraine, intensive Gespräche und erfolgreiche Verhandlungen geführt hat, die jetzt auch umgesetzt werden müssen.

Uns eint in diesen Tagen das Wissen um die Stärke freier Demokratien. Die vier demokratischen Fraktionen im Bundestag haben den russischen Überfall auf die Ukraine entschieden als das verurteilt, was er ist: ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf ein unabhängiges Land, auf die Friedensordnung in Europa und in der Welt. Der gemeinsame Entschließungsantrag hat das klar zum Ausdruck gebracht.

Ich danke Ihnen, dass wir heute mit dieser Vorlage ein Zeichen setzen für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und gegen Putins Krieg. Lassen Sie uns gemeinsam einstehen für ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa. Wir werden es verteidigen.

Genauso wichtig ist es, unsere Solidarität mit anderen zu zeigen, die Hilfe bitter nötig haben. Auch wenn heute das erste Augenmerk unseren europäischen Nachbarn gilt, so dürfen wir die Augen nicht vor der Not in anderen Teilen der Erde verschließen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Vorlage des Gemeindevorstands auch die Aufbauarbeit in Beruwala in Sri Lanka finanziell unterstützt. Seit vielen Jahren engagiert sich der Main-Kinzig-Kreis, engagieren sich viele Menschen nach der Initiative von Charly Eyerkaufer, dem früheren Landrat des Main-Kinzig-Kreises, in dieser Region. Die Erfolge können sich sehen lassen, gleichwohl bleibt noch viel zu tun.

Die CDU-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.