Pressemeldungen

PRESSEMITTEILUNG
CDU-Kreisverband Main-Kinzig
Gelnhausen, 31. März 2008
 
„Degen MdL wirbt für Zusammenarbeit mit der Linkspartei
Tom Zeller und Hugo Klein: „Unbeschreiblicher Eiertanz"
 

Auf scharfe Kritik ist der Parteitagsbeschluss der SPD Hessen, in Zukunft auf ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei im Hessischen Landtag zu setzen, bei der CDU im Main-Kinzig-Kreis gestoßen. Rund 300 Delegierte hatten diesem Vorschlag Andrea Ypsilantis ihr Votum gegeben. Der Kreisvorsitzende der CDU Main-Kinzig, Tom Zeller, bezeichnete das Vorgehen der Sozialdemokraten als in höchstem Maße erschütternd. 300 SPD-Delegierte hätten ihre Hand für klaren Wahlbetrug und das Zusammengehen mit Linksradikalen gehoben. So hätten zum Beispiel Vertreter der hessischen Landtagsfraktion der Linkspartei Venezuela besucht, „um von dessen politischen System zu lernen." Dabei sei Venezuela gerade durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung der freien Presse international aufgefallen. Ebenso hätte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei als Chef-Organisator der Frankfurter Osterdemonstrationen alles daran gesetzt, dass der befreundete kommunistische Staat China für seine Menschenrechtsverletzungen in Tibet nicht angegriffen wurde. Tom Zeller: „Allen demokratischen Parteien obliegt die Pflicht, Bündnisse mit solchen radikalen Parteien zu verhindern. Dass die SPD nun eine Zusammenarbeit mit den Linken anstrebe, sei ausnahmslos der Machtbesessenheit der Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zu verdanken." Erschwerend komme hinzu, dass der Parteitag im selben Atemzug ein mögliches Bündnis mit der CDU ausschließe, so die CDU Main-Kinzig weiter. Die SPD sehe offensichtlich selbst größere inhaltliche Schnittmengen einer Partei, in deren Grundsatzprogramm die Überwindung der bundesrepublikanischen Gesellschaft unterstützt würde, als mit der CDU als großer Volkspartei der gesellschaftlichen Mitte, ergänzt der CDU-Landtagsabgeordnete Hugo Klein.

Auf besondere Kritik von Klein stößt zudem das derzeitige Verhalten des SPD Landtagsabgeordneten Christoph Degen. Dieser vollziehe in der möglichen Bündnisfrage im Hessischen Landtag einen unbeschreiblichen Eiertanz und trete fast täglich zu seinen eigenen Aussagen in Widerspruch. „Degen hat wie die gesamte SPD im Wahlkampf erklärt, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei ausgeschlossen. Nach der Wahl nun sieht er sich zwar selbst in einer Glaubwürdigkeitsfalle, singt aber trotzdem das traurige Lied des Bündnisses mit den Kommunisten", so Hugo Klein weiter. Einmal erklärt Degen er halte eine Zusammenarbeit mit den Linken für „brandgefährlich und falsch" und im nächsten Augenblick stimmt er für eine enge Zusammenarbeit mit eben diesen Linken im hessischen Landtag. Gleichzeitig trete Degen damit in fundamentalen Widerspruch zu den Aussagen seines eigenen SPD Unterbezirks, dessen Stellvertretender Vorsitzender er ist, der in der sog. „Gelnhäuser Erklärung" eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen hatte.

„Der Eiertanz von Degen ist damit noch nicht beendet. Erst erklärt er öffentlich, den von Parteichefin Andrea Ypsilanti eingeschlagenen Kurs mitgehen zu wollen, dann aber will er eventuell doch noch - im Gegensatz zu seiner Vorsitzenden mit der Union koalieren", ergänzt Kreis-Chef Tom Zeller. In den ersten Monaten nach der Landtagswahl habe Degen nach Ansicht der Union einen katastrophalen Fehlstart im Hessischen Landtag hingelegt und bereits jeglichen Kredit in der Bevölkerung verspielt. „Es liegt nun an Degen und der SPD, den Schaden für die Demokratie in Hessen schnellstmöglich zu beseitigen. Wer den Wortbruch säht, wird Politikverdrossenheit ernten", so Zeller und Klein abschließend.

weiter weiter