„Auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen werden falsche Behauptungen nicht wahr“, so kommentiert der Landtagsabgeordnete Hugo Klein die erneut in der Presse getätigten Aussagen des Bundestagsabgeordneten, Dr. Sascha Raabe, zur Abschiebung der Familie Kazan aus Gründau.

Raabe hat in einer gestern erschienenen Pressemitteilung erneut die Behauptung aufgestellt, dass nur der Vater der abgeschobenen türkischen Familie in Deutschland straffällig geworden sei und somit kein Anrecht besitze wieder nach Deutschland einreisen zu dürfen.

„Entweder ist Raabe schlecht informiert oder er verdreht bewusst aus rein populistischen Gründen die Tatsachen“ erwidert Hugo Klein.

Mit Urteil vom 2. Oktober 2001 ist neben dem Vater auch die Mutter rechtskräftig verurteilt worden. Sie erhielt seinerzeit eine Strafe von 50 Tagessätzen zu je DM 10,00 wegen gemeinschaftlich begangener Beleidigung. Laut Begründung des Gerichts beschimpften beide Angeklagte in bewussten und gewollten Zusammenwirken zwei Mitarbeiter des Sozialamtes des Main-Kinzig-Kreises  mit Ausdrücken wie  „Deutsche Schweine, Nazis, Scheiß Deutschland, Scheiß Sozialamt, Dreckschweine, Sau, Verbrecher“. Die beiden Sozialamtsmitarbeiter wurden zugleich „in ekelerregender Weise seitens der beiden Angeklagten bespuckt“. Der seinerzeit mitangeklagte Vater der Familie Kazan schlug dabei einem der beiden Mitarbeiter des Main-Kinzig-Kreises mit geballter Faust an den Kopf.

Beide Angeklagten haben sich nach Urteilsspruch des Gerichtes der gemeinschaftlich begangenen Beleidigung schuldig gemacht. Der angeklagte Vater hat sich darüber hinaus der Körperverletzung schuldig gemacht. Wenn Raabe jetzt wörtlich erklärt:  „Es ist doch völlig klar: Wer, wie der Vater, straffällig geworden ist, ist bei uns nicht willkommen“ muss er auch erklären, ob er diese Aussage für die straffällig gewordenen Mutter ebenfalls aufrecht erhält.

Der Vorwurf Raabes, „bei der Union würden solche Fälle anscheinend mit Scheuklappen und einem parteipolitisch getrübten Blick betrachtet“ trifft wohl viel besser auf ihn selbst zu. „Wer die oben geschilderten Tatsachen bewusst verschweigt handelt fahrlässig, populistisch oder hat Scheuklappen auf den Augen“ so Klein an die Adresse Raabes.

Unverständlich sind für Klein die Vorwürfe von Landrat Erich Pipa, die Kreis-CDU würde ihm die Worte im Mund herumdrehen. „Kein Mensch hat behauptet, dass der Landrat die Aussage gemacht habe, Ömer Kazan müsse nicht noch einmal operiert werden“, so Klein.

Tatsache ist jedoch, dass die Untersuchungen vor Ort durch Professor Funda Öztunc, Fachärztin für Kinderkardiologie, ergeben haben, dass Ömer Kazan momentan nicht operiert werden muss. Zudem habe Dr. Süer, Vertragsarzt der Deutschen Botschaft in Ankara, der die Untersuchungen ebenfalls begleitet hat, mehrfach betont, dass der klinische Standard in der Türkei ebenso gut wie in Deutschland sei. Im Klartext bedeutet dies, dass Ömer Kazan auch in einem türkischen Krankenhaus operiert werden kann.

Dr. Süer schreibt weiter in seiner offiziellen ärztlichen Stellungnahme: „Sogar die Inhaber der sogenannten „Grünen Karte“ dürfen alle Krankenhäuser ohne Überweisung aufsuchen“. Das bedeutet, dass der kleine Ömer in der Türkei sowohl in einem staatlichen als auch in einem privaten Krankenhaus operiert werden kann.

Klein fordert von allen Beteiligten, auch zu „Sommerloch-Zeiten“, wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu kehren und Sachlichkeit über Populismus walten zu lassen. 

Pressedienst CDU-Rodenbach