Pressemeldungen
| Rodenbach Kurier | 27. Juni 2001 |
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| Die CDU Rodenbach informiert - SPD - Fraktion vergreift sich im Ton |
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| In einer im Rodenbach Kurier vom 30. Mai erschienenen Pressemitteilung hat die CDU-Fraktion das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion in, wie wir glauben, angemessener Form kritisiert. Die SPD-Fraktion sieht darin, so dem Rodenbach Kurier vom 13. Juni zu entnehmen, eine Art Majestätsbeleidigung und reagiert mit überzogener Schärfe, teilweise sogar beleidigend. Man benutzt selbst Redewendungen wie: “Roland Koch und Aloys Lenz befehlen und wir folgen...” Gemeint ist die CDU-Fraktion.
Dieses Zitat ähnelt weitgehend einem besonders den alten Mitbürgern bekannten Zitat aus der schwärzesten Vergangenheit Deutschlands. Wir gehen davon aus, dass es sich dabei um einen Zufall handelt und unterstellen keine Absicht. Das bisher immer von der SPD beschworene “gute Klima” zwischen den Parteien in Rodenbach wird durch solche Äußerungen aufgekündigt, nicht durch die Schuld der CDU. Zu den Fakten: Wir haben kritisiert, dass uns die SPD-Fraktion den 3. Vertreter in dem neu gegründeten Planungsverband Ballungsraum Frankfurt am Main verweigert hat. Diese Kritik erhalten wir aufrecht. Sie ist sachlich begründet. Weiter haben wir kritisiert, dass wir einer Vorlage des Gemeindevorstandes im März 2001 zustimmen sollten, die diesem das Recht einer Klage einräumt, ohne ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu kennen, das auch bis heute noch nicht vorliegt. Wir haben beantragt, die Vorlage dieses Gutachten abzuwarten und dann zu entscheiden. Ein für jeden verantwortlichen Demokraten normales Verhalten. Auch wir haben öffentlich erklärt, dass es auch für uns durchaus Kritikpunkte gibt. Die Unterstellung blinden Gehorsams empfinden wir deshalb als Beleidigung. So geht man mit dem politischn Gegner nicht um. Auch wenn die Klage gegen das Ballungsraum-Gesetz noch nicht eingereicht wurde, weil man noch immer auf das bestellte Rechtsgutachten wartet, werfen wir der SPD keine “geballte Unkenntnis” vor. Die CDU-Fraktion |
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