„Da hätten wir ja den Bock zum Gärtner gemacht.“ Mit diesen Worten bestätigte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herrn Link, den uneingeschränkten Machtanspruch der SPD in der Gemeindevertretung.

Wenige Tage vorher reagierte Herr Link in einer Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umwelt auf einen Antrag der CDU-Fraktion mit der überheblichen Bemerkung: „Die CDU ist mit nur 30% nicht gerade stark.“

Worum geht es dabei? Die CDU Fraktion hatte zu einer Vorlage des Gemeindevorstandes, die Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin und einer weiteren Stellvertretung für die Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main betreffend, den 3. Vertreter gefordert. Nachdem der 1. Vertreter, Herr Bürgermeister Dr. Raabe( SPD) und der 2.Vertreter der Erste Beigeordnete, Herr Helmut Schwind (SPD), von der SPD gestellt werden.. Eine solche Forderung ist unter demokratischen Parteien üblicher Brauch. Der Bitte wird daher in der Regel auch entsprochen, zumal der entsprechende Vertreter natürlich bei Entscheidungen den Beschlüssen der Gemeindevertretung unterliegt. Im übrigen dürfte der 3. Vertreter kaum wirklich zum Einsatz kommen. Es handelt sich dabei nur um eine zusätzliche Absicherung.

Die Ablehnung der SPD-Fraktion kann daher nur als reine Machtdemonstration angesehen werden. Grund dieser Machtdemonstration ist sicher die Ablehnung der CDU Fraktion, dem Gemeindevorstand die Möglichkeit der Klage gegen das mittlerweile in Kraft getretene Ballungsraumgesetz zu erlauben. Die Gemeindevertretung sollte einem solchen Beschluss zustimmen, ohne Kenntnis eines in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens. Wir, die CDU Fraktion, wollten erst die Vorlage dieses Gutachtens abwarten und dann entscheiden. Blankoschecks können und wollen wir nicht unterschreiben, besonders dann nicht, wenn der Bürger die Kosten übernehmen muss. Mittlerweile hat auch der Kreistag mit der SPD Mehrheit diesem Ballungsraumgesetz zugestimmt.

Wir überlassen es daher dem mündigen Bürger seine eigenen Schlüsse zu ziehen. Die CDU-Fraktion wird sich von einer solchen Machtdemonstration nicht beeindrucken lassen. 

Die CDU-Fraktion