Am 14. Mai 2001 hatte die Rodenbacher CDU-Fraktion alle 37 Kandidaten der Kommunalwahl 2001 zu einer Fraktionssitzung eingeladen. Sie erhielten damit Gelegenheit, die Arbeit der Fraktion kennen zu lernen.

Anlässlich der Mitte der Legislaturperiode des Hessischen Landtages zog als Gastreferent unser Landtagsabgeordneter Aloys Lenz eine Halbzeitbilanz. Es wurde ein informativer Abend, geprägt von hoher Sachkompetenz, von dem hier einige Highlights wiedergegeben werden.

Die Regierung Koch habe in allen Politikbereichen nachweisbare Erfolge erzielt und einen großen Teil der Wahlversprechen bereits jetzt eingelöst. „Die CDU/FDP-Koalition bringt Hessen wieder voran“ betonte der CDUPolitiker gegenüber seinen Parteifreunden.

Als besonderen Erfolg wertete der CDU-Politiker die positiven Veränderungen in der Bildungspolitik. Während SPD und Grüne in ihrer achtjährigen Regierungszeit den Schulabschlüssen in Hessen ein denkbar schlechtes Image eingebracht hätten, sei Hessen mittlerweile auf dem besten Weg, zum Bildungsland Nummer 1 zu werden. Die finanziellen Anstrengungen, die wir für die Zukunft unserer Kinder auf uns genommen haben, sind in Deutschland einmalig. Sie werden sich in ein paar Jahren auszahlen. „Im Jahr 2001 habe Hessen erstmals die Schallgrenze von fünf Milliarden Mark im Kultushaushalt durchbrochen. So viele Mittel wurden noch nie zuvor in Hessen für die Bildung bereitgestellt“, betonte Aloys Lenz. Allein bis zu diesem Schuljahr habe die Regierung Koch mehr als 3500 neue Lehrer und 1200 zusätzliche Referendare in den Unterricht gebracht. Dadurch sei der Unterrichtsausfall seit Regierungsantritt von 100.000 Stunden pro Woche auf 29.000 Stunden gesenkt worden. „Bis zum Ende der Legislaturperiode sind wir so weit, dass der Unterricht voll nach Stundenplan gehalten wird. So wie wir es versprochen, und wie unsere Kinder es verdient haben“, erklärte Lenz. Weitere Erfolge habe die CDU/FDP-Koalition für Hessen als Wirtschaftsstandort in den Spitzentechnologien errungen. Vor allem in den Zukunftsbranchen Informatik und Biotechnologie siedelten sich neuerdings Top-Wissenschaftler in Hessen an.

Auch die Innere Sicherheit sei wesentlich verbessert worden. Durch die ausgezeichnete Arbeit der dafür verantwortlichen Minister konnte die Arbeit der hessischen Polizei und der Justiz auf eine stabile und verlässliche Basis gestellt werden. Durch verdachtsunabhängige Kontrollen, einen verschärften Strafvollzug, die neue Wachpolizei, den Freiwilligen Polizeidienst und die Videoüberwachung an Verbrechensbrennpunkten hätten viele Verbrechen verhindert oder schneller aufgeklärt werden können. Die Anzahl der Straftaten sei bisher auch deutlich gesunken.

Besonders erfreut verwies der CDU-Abgeordnete auf die hervorragende Haushaltspolitik der Koalition. Die Zinsausgabenquote sei auf acht und die Kreditfinanzierungsquote auf 3,5 Prozent gesunken. Gleichzeitig steige die Investitionsquote auf über elf Prozent. Trotz der Einnahmeausfälle aus der Steuerreform weise der Haushalt 2001 sogar die niedrigste Nettoneuverschuldung seit 1980 auf.

Erst kürzlich habe die Koalition alle Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften überprüft. Dabei seien 39% der Vorschriften und 15% der Verordnungen außer Kraft gesetzt worden. Dies sei bundesweit einmalig. „Wir räumen mit der unsinnigen Bürokratie auf und schaffen einen effektiven und bürgerfreundlichen Staat“, versprach Aloys Lenz.

Herr Lenz erläuterte die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD im Main-Kinzig-Kreis, die von Herrn Dr. Springer durch seinen Bericht über den kleinen CDU Parteitag vom 10.05.01 ergänzt wurden. Verschiedene Themen der Rodenbacher Gemeindepolitik wurden erläutert und diskutiert. Die Drucksachen für die Gemeindevertretersitzung am 17.05.01 wurden den Gästen vorgestellt und kommentiert durch Ausschussberichte.

Das rege Interesse der Teilnehmer hat gezeigt, dass dies eine gelungene Veranstaltung war.

Für die CDU Fraktion: Dr. Engelbert Springer