CDU Gemeindeverband Rodenbach

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

es schien als hätten wir die Auswirkungen der von Banken ausgelösten Finanzkrise in den Griff bekommen. Da droht schon die nächste Krise, eine Schuldenkrise mit dramatischen Folgen. An Lösungen wird gearbeitet. Ein Misserfolg hätte auch für unsere Volkswirtschaft schlimme Auswirkungen.

Bleiben wir aber in Rodenbach und in der Gegenwart:

In meiner Rede zum Haushalt 2011 habe ich gesagt: “Die Steuereinnahmen erholen sich und die Vorhersagen prognostizieren einen wirtschaftlichen Aufschwung.“ Diese Aussagen werden auch im Gemeindefinanzbericht 2011 1) des Deutschen Städtetags bestätigt. Dort heißt es wörtlich, ich zitiere: „Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen wieder spürbar. Das Defizit der Kommunen fällt voraussichtlich geringer aus als befürchtet“ Ende des Zitats. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass die konjunkturbedingte Erholung nicht alle Kommunen gleichermaßen erreicht. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auf. Obwohl die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit etwa 39 Milliarden € fast den Rekordwert aus dem Jahr 2008 in Höhe von 41 Milliarden € erreichen, spricht die Inanspruchnahmen von mehr als 40 Milliarden € Kassenkrediten zur Überbrückung von Liquiditätsproblemen eine deutliche Sprache. Hier ist Abhilfe dringend geboten. Ein Grund für den dramatischen Anstieg ist auch in der Steigerung der Sozialausgaben um 2,6 Milliarden €- einer Steigerung um 6% - zu sehen.

Eine Neuordnung des Gemeindefinanzsystems ist dringend geboten.

Die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Gemeindefinanzsystem sind hoch und wurden deshalb in den bisherigen Föderalismuskommissionen nicht gelöst. Die Bundesregierung hat im Februar 2010 die Einsetzung einer Kommission 6) zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzreform beschlossen. Diese hat ihre Arbeit aufgenommen. Notwendig erscheint eine Finanzreform, die verstärkt am tatsächlichen Bedarf ansetzt. Dies ist im vorhandenen System nicht der Fall. Die Erwartungen sind hoch. Eine zufriedenstellende Lösung muss erreicht werden, und sie muss bald erreicht werden. Die Kommunen müssen die ihnen übertragenen Aufgaben schließlich auch erfüllen können. Das Konnexitätsprinzip darf deshalb nicht nur auf dem Papier stehen, es muss auch beachtet werden. Hier sei auf den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz für unter 3-jährige ab 2013 hingewiesen Die Kommunen bedürfen hierfür einer weiteren Unterstützung. Allein werden sie es nicht schaffen, schon gar nicht bis 2013. Die Aufgaben werden nach Aufnahme der von uns befürworteten Schuldenbremse in die Hessische Verfassung sicher nicht leichter.

Die veröffentlichten Zahlen bestätigen aber, dass unsere Landesregierung auf dem richtigen Weg ist.

Die Nettokreditaufnahme 2) wird in 2012 um 732 Millionen € auf 1.536 Millionen € sinken, d.h. um 32%. Die Mittel für Kreise, Städte und Gemeinden steigen 2012 um 316 Millionen €. Dieser Anstieg um 10% bedeutet ein Allzeithoch. Davon profitieren auch die Hochschulen. Sie erhalten 2012 20 Millionen € mehr. Die Zuweisung für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wird um 16,4 Millionen € auf 111,4 Millionen € erhöht. Für die Verbesserung der Qualitätsstandards (Mindestversorgung) gibt das Land nochmals 10 Millionen € mehr aus. Natürlich gibt es auch Anlass zur Kritik. Forderungen nach anderer Schwerpunktsetzung und höheren Ansätzen an dieser oder jener Stelle, z.B. in der Bildung oder Sicherheit, wie sie von der Opposition gestellt werden, bedürfen einer ausführlichen Diskussion. 7) Die in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2008 bis 2012 angekündigte und in der folgenden Finanzplanung bestätigte Kürzung um 400 Millionen € im Kommunalen Finanzausgleich lehnen wir, wie bereits in der Vergangenheit, auch weiterhin ab.

Kommen wir nun zu unserem Haushaltsplan für das Jahr 2011:

Im Gesamtfinanzhaushalt 2011 war der voraussichtliche Finanzmittelbedarf mit einem Fehlbetrag von 1,4 Millionen € ausgewiesen. Erfreulich ist, dass wir den Haushalt tatsächlich wohl ausgeglichen abschließen können. Wie wir dem letzten Haushaltsvollzugsbericht, der uns seit wenigen Tagen vorliegt, entnehmen können, werden wir sogar - zumindest rechnerisch - einen Überschuss in Höhe von 900.000 € erzielen. Die Begründung liegt in einer Mischung von Einsparungen und höheren Steuerzuweisungen. Der konjunkturelle Aufschwung kommt also, anders als es der Herr Bürgermeister darstellt, auch bei uns an. Dem entspricht auch eine nach den eingegangenen Gewerbesteuerbescheiden des Finanzamts zu erwartende Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen. Die voraussichtlichen Mehreinnahmen beziffern sich auf 4) 730.000 €. Davon müssen 155.000 € Gewerbesteuerumlagen abgeführt werden. Aber, wie wir aus der Vergangenheit gelernt haben, sind diese Mittel mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten. Fakt bleibt jedoch, flüssige Mittel stehen nicht mehr zur Verfügung. Für außerplanmäßige Ausgaben müssen Kredite aufgenommen werden.

Alle für 2011 geplanten Investitionen wurden verwirklicht bzw. begonnen. Daneben konnte eine Forderung zum Ausbau der Verbindungsstraße zwischen beiden Ortsteilen, der L 3268, durchgesetzt werden. Die bisher noch vorhandenen flüssigen Mittel sind aufgebraucht. Auch wir müssen deshalb im Haushaltsjahr 2012 verstärkt Kassenkredite in Anspruch nehmen, um vorhandene Liquiditätslücken zu schließen. Die Zinszahlungen dafür werden sich von 1.000 € in 2011 im Jahr 2012 voraussichtlich auf ca. 30.000 € erhöhen.

Kommen wir zu dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2012:

Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbedarf von 2,4 Millionen € und der Finanzhaushalt einen Fehlbetrag von 1,4 Millionen € aus. Wir bewegen uns damit im Rahmen der geplanten Summen von 2011 mit Fehlbeträgen von 2,5 bzw. 1,5 Millionen €.

Die Summe der Steuererträge und Schlüsselzuweisungen sind in der Summe um ca. 500.000 €höher. Besonders die Schlüsselzuweisungen fallen trotz einer Senkung des Grundbetrags je Einwohner gegenüber 2011 um 508.000 € höher aus. Das sind gegenüber einer ersten Berechnung mit dem höheren Grundbetrag € weniger, jedoch eine erhebliche Steigerung. Die Kürzung des Grundbetrags ist in höheren Steuereinnahmen der Vorjahre begründet, wie auch den Jahren 2010 und 2011, also eine Kürzung entsprechend den geltenden BerechnungsgrundlagenIn allen Bundesländern mit Ausnahme Baden Württembergs kommt ein gesetzmäßig festgelegter Ausgleichssatz zur Anwendung, zu dem die Differenz zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft abgedeckt wird. Baden Württemberg hat ein anderes Berechnungsverfahren.

Die Personalkosten erhöhen sich um 231.000 €. Eine Ausweisung neuer Stellen ist nicht vorgesehen. Eine erhebliche Ausgabensteigerung findet bei den Sach- und Dienstleistungen statt. Hier ist eine Steigerung um 500.000 € festzustellen. Eine Erhöhung der Energiekosten um 95.000 € hat daran einen erheblichen Anteil. Daneben fallen erhebliche Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten bei den gemeindeeigenen Liegenschaften an.

Die Ausgaben für Investitionen bewegen sich auf dem Niveau des Vorjahres und finden unsere Zustimmung.

Ein Haushaltssicherungskonzept für 2012 liegt vor.

Risiken 3) für unsere Gemeindefinanzen bestehen insbesondere wegen der hohen Anteile aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer. Die Einkommensteueranteile stagnieren. Die Gewerbesteueranteile steigen zwar noch, aber eine Konjunkturkrise mit den entsprechenden Folgen hätte für uns gravierende Auswirkungen. Auf die zwingend notwendige Erarbeitung einer sich an den Bedürfnissen der Kommunen orientierenden Gemeindefinanzreform sei deshalb nochmals eindringlich hingewiesen.

Wir haben den Haushaltsentwurf in unserer Klausurtagung gründlich geprüft und bescheinigen dem Gemeindevorstand die Vorlage eines Haushalts, der sich an den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung orientiert, auch wenn darin 5) 200.000 € für freiwillige Leistungen ausgewiesen sind. Wir haben alle diese Leistungen eingehend geprüft und halten zum jetzigen Zeitpunkt eine Streichung nicht für sinnvoll.

Auf Anträge mit finanziellen Auswirkungen, die auf Grund der gegebenen Haushaltslage über Kredite finanziert werden müssten, haben wir anders als die SPD-Fraktion ausdrücklich verzichtet. Wir haben deshalb für den Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2012 auch keinerlei Verständnis. Mit dem Antrag wird, finanziert über einen Kredit, die Errichtung weiterer Fahrradboxen am Bahnhof Niederrodenbach gefordert. Mit dieser vermeintlich bürgerfreundlichen Maßnahme soll womöglich das eigene Image ein wenig gepflegt werden. Einsparungen in entsprechender Höhe an anderer Stelle im Haushalt durch Kürzung freiwilliger Leistungen anzuregen, könnte hingegen dem Image nur schaden und wird daher mit dem SPD-Antrag nicht einmal versucht. Die Finanzierung wünschenswerter Projekte auf Kreditbasis, also „auf Pump“, führt nach unserer Ansicht in die falsche Richtung und wird von uns abgelehnt.

Die geplanten Gebührenerhöhungen ab dem 01.01.2012 für den Bereich Abwasser und Abfall halten wir für unverzichtbar. Leider ist auch eine Erhöhung der Kindergartengebühren ab dem 01.08.2012 unvermeidbar geworden.

Wir werden der Haushaltssatzung zustimmen.

Abschließend darf ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei der gesamten Verwaltung recht herzlich bedanken. Das gilt besonders für Frau Boll und ihr Team für die Aufstellung des Haushaltsplans. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern des Sitzungsbüros. Frau Boll wünschen wir darüber hinaus für ihren weiteren Lebensweg nach dem für das nächste Jahr geplanten altersbedingten Ausscheiden alles Gute.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Jobst Mittendorf
Vorsitzender CDU-Fraktion
In der Gemeindevertretung Rodenbach


Benutze Quellen:
Gemeindefinanzbericht 2011
Hessisches Ministerium der Finanzen
Main-Kinzig-Kreis – Amt für Prüfungen und Revision – Jahresabschluss 2009 –G24/2011
Haushaltsvollzugsbericht 2011 - G19/2011
Haushaltssicherungskonzept – G 22/2011
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen BundestageStudie