Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren, 

der Gemeindevertretung liegt heute die Haushaltsatzung 2008 zur Beschlussfassung vor. 

Noch bevor ich näher auf den Haushaltsplan 2008 eingehe, möchte ich mich im Namen der CDU Fraktion bei den Damen und Herren der Gemeindeverwaltung für ihre Unterstützung während des sich dem Ende zuneigenden Haushaltsjahres herzlich bedanken. Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern des Sitzungsbüros.  

Der vorliegende Haushaltsentwurf schließt im Verwaltungshaushalt mit 18.402.680 € und im Vermögenshaushalt mit 1.864.527 € ab. 

Zum erstenmal seit 2002 liegt uns bei der Haushaltseinbringung ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt vor. Allerdings können wir auch in diesem Jahr dem Vermögenshaushalt nur die Pflichtzuführung zuführen. Sie beträgt 242.746 €. Eine Investitionsrate, also eine Mittelzuführung vom Verwaltungshaushalt, bereinigt um die Pflichtzuführung, können wir nach den vorliegenden Zahlen leider nicht erzielen. Das wiederum bedeutet: Geld für notwendige Investitionen muss nach Abzug von Zuschüssen ausschließlich aus der Rücklage entnommen werden. Letztmalig konnte 2001 eine Investitionsrate in Höhe von ca. 1 Million DM erreicht werden. In den Jahren davor war sie bereits von fast 6 Millionen DM in 1997 kontinuierlich immer weiter abgesunken.

Die Aussage in meiner Haushaltsrede aus 2006 gilt daher leider immer noch. Rodenbach wird weiter verwaltet. Durch die beabsichtigte Umsetzung des Dorferneuerungsprogramms werden jedoch Gestaltungsabsichten erkennbar. Es sind aber noch weitere Anstrengungen erforderlich. 

Glücklicherweise verfügt Rodenbach noch über Rücklagen in Höhe von ca. 3 Millionen €. Dies ist sicher kein glücklicher Zufall, sondern beruht auf einer soliden Haushaltsführung in der Vergangenheit, an der alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt waren. Wir, die CDU Fraktion, werden dazu auch in Zukunft unseren Beitrag leisten. 

Mit Freude haben wir die Mitteilung des Bürgermeisters in seiner Haushaltsrede zur Kenntnis genommen, dass der Haushalt 2006 im Verwaltungshaushalt ausgeglichen abgeschlossen werden konnte und begründete Aussichten bestehen, dass auch der Verwaltungshaushalt 2007 ausgeglichen abschließen wird. Die Grundvoraussetzungen für einen Gestaltungsspielraum  und  zukunftsfähige Investitionen werden dadurch deutlich verbessert. 

Natürlich wissen wir, dass die deutliche Verbesserung unserer Haushaltslage nicht zuletzt  den Reformentscheidungen der letzten und der jetzigen Bundesregierung und dem daraus resultierenden Konjunkturaufschwung zu verdanken ist. So steigen die Einnahmen aus den Anteilen der Einkommenssteuer um 972.000 €. Auch die Landesregierung hat dazu ihren Beitrag geleitstet. Genannt seien hier nur die Erhöhung des Grundbetrags je Einwohner bei den Schlüsselzuweisungen von 738 € in 2007 auf 835 € 2008, was uns  Mehreinnahmen von 368.000 € bringt, die Zuschüsse zum Dorferneuerungsprogramm, die uns nach Umsetzung aller vorgesehenen Investitionen Einnahmen in Höhe von ca. 600.000 € bringen werden, sowie die für den Kreisel an der Abzweigung nach Oberrodenbach gegebene Kostenübernahmezusage in Höhe von 112.000 €, die durch die Gemeinde lediglich vorzufinanzieren sind. Der Betrag wird vom Land in 15 gleichen Jahresraten zurückgezahlt. Das Land bezuschusst auch die Erneuerung des Bürgersteiges auf der südlichen Seite der Hanauer Landstraße. Von den geplanten Baukosten in Höhe von 172.000 € erhalten wir einen Zuschuss in Höhe von 114.000 €. Die Auszahlung wird in zwei Teilbeträgen 2009 mit 100.000 € und 2010 mit 14.000 € erfolgen. Auch soll an dieser Stelle die Einführung des kostenfreien letzten Kindergartenjahres nicht unerwähnt bleiben. Es ist sicher erlaubt, an der einen oder anderen Stelle Kritik zu üben - an Bundesregierung, Landesregierung und Kreis. Insgesamt, den Kreis einmal ausgenommen, haben uns deren Entscheidungen doch wesentliche Vorteile gebracht und tragen so erheblich zur Konsolidierung unseres Haushaltes in Rodenbach bei. Es ist wie im normalen Leben: Alle Wünsche können nicht erfüllt werden. 

Aber zurück zum vorliegenden Haushaltsplan 2008: 

Die CDU Fraktion hat sich in ihrer Klausurtagung eingehend und ausführlich mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2008 befasst. Wir haben dabei zur Kenntnis genommen, dass unsere Forderung zur Reduzierung der Personalkosten durch Kürzungen im Stellenplan erfüllt wird. So sind im Stellenplan 2008  92,563 Stellen gegenüber 96,535 Stellen 2007 ausgewiesen. Die Reduzierung beruht hauptsächlich auf der Schließung des Kindergartens in der Gartenstraße. Kündigungen mussten dabei nicht ausgesprochen werden.

Auch die Erhöhung der Gesamtpersonalkosten um nur 0,8 %, bei kalkulierten Lohn – und Gehaltserhöhungen von 3,9% - einschließlich der seit 2007 tariflich eingeführten Leistungsprämie – sind erfreulich. Die aufgeführten Investitionen – mit Ausnahme des Ansatzes in Höhe von 40.000 € für „Grünordnung Parkplatz Rodenbachhalle“ – finden unsere Zustimmung. Was die Investition „Grünordnung Rodenbachhalle“ betrifft, sind wir einer anderen Meinung. Wir legen dazu einen eigenen Antrag mit entsprechender Begründung vor. Leider hat sich unsere Vermutung, was den Verkauf von 2 Grundstücken betrifft, bewahrheitet. Die eingeplanten Einnahmen von 500.000 € konnten in 2007 nicht realisiert werden. Den neuen Ansatz in gleicher Höhe halten wir für richtig. Auch die vom Gemeindevorstand gestartete Initiative beim Verkauf der Grundstücke im Baugebiet „Gelnhäuser Straße“ findet unsere Unterstützung. Sollte uns damit kein Erfolg beschieden sein, muss über ganz neue Wege nachgedacht werden. Wir werden dazu zur gegebenen Zeit Vorschläge machen. 

Auch die im Investitionsprogramm in den Folgejahren vorgesehenen Investitionen halten wir, soweit diese benannt sind, für richtig.

Genannt seien hier Investitionen in Feuerschutz, Bulauhalle, Umbau Gelnhäuser Straße / Hanauer Landstraße, Abwasserbeseitigung, Dorferneuerung, Bauhof und Rodenbachhalle. 

In weiteren Anträgen fordern wir: 

• eine Planung für den Umbau der Abfallsammelstelle am Bauhof 

Wir halten die jetzige Lösung für änderungsbedürftig und wollen prüfen lassen, ob zu annehmbaren Kosten eine auf Dauer angelegte bessere Lösung möglich ist. 

• den Bau eines Parkplatzes am Friedhof Oberrodenbach 

Wir halten den Bau eines Parkplatzen in unmittelbarer Nähe des Friedhofs für dringend notwendig. 

• eine Planung für den Bau ausreichender Parkplätze am Rathaus

Da die FDP einen Antrag mit gleicher Zielsetzung vorgelegt hat, haben wir uns auf einen gemeinsamen Antrag verständigt.
Dem dazu vorliegenden Änderungsantrag der SPD, der eine Aufstockung des Haushaltsansatzes vorsieht, stimmen wir zu.
Die derzeitige Parksituation am Rathaus kann kein Dauerzustand bleiben.
Im Interesse der Rodenbacher Bürger muss eine bessere Lösung gefunden und umgesetzt werden.  

Unseren Antrag auf Installierung einer Bedarfsampel in der Nähe der Bushaltestelle Nordring ziehen wir zurück und legen stattdessen, da die Angelegenheit eine Aufgabe des Ordnungsamtes betrifft und somit in die alleinige Zuständigkeit des Bürgermeisters fällt, dazu einen Prüfantrag vor.

Der Grund für diesen Antrag ist, dass hier besonders Kinder auf ihrem Schulweg größeren Gefahren durch den Autoverkehr ausgesetzt sind. Eine Abhilfe ist nötig. 

Alle Anträge werden einzeln vorgestellt und begründet. 

Wir halten unsere Anträge für notwendig und in der Sache begründet. 

Wie Sie in Kenntnis unserer Anträge feststellen können, hat die CDU Fraktion, wie bereits in der Vergangenheit, ihre Aufmerksamkeit auf das Mögliche und Machbare beschränkt, immer die notwendigen finanziellen Auswirkungen im Blick.

Wir kommen damit unserer Aufgabe als Opposition nach, den Haushalt kritisch zu begleiten und dort unsere Zustimmung zu verweigern, wo nach unserer Ansicht andere Entscheidungen notwendig wären. Wir nehmen unsere Kontrollfunktion als Opposition wahr und werden auch weiter an einer gedeihlichen Weiterentwicklung der Gemeinde zum Wohle unserer Bürger mitarbeiten. Wir wollen, dass es unserer Gemeinde auch weiterhin in finanzieller Hinsicht besser geht, als den meisten Gemeinden in unserer Umgebung. Der vorliegende Haushalt erfüllt nicht alle unsere Wünsche, weist jedoch in die richtige Richtung. Er beschränkt sich auf das Notwendige und Machbare. 

Die CDU - Fraktion wird daher der Haushaltssatzung und dem Investitionsprogramm 2008 zustimmen. 

Jobst Mittendorf
Fraktionsvorsitzender