CDU Gemeindeverband Rodenbach

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

ich begrüße Sie herzlich und wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für 2012 – Gesundheit, Glück und Erfolg.

Der Jahreswechsel ist der ideale Zeitpunkt, um inne zu halten und einen Blick auf das Vergangene und das vor uns Liegende zu werfen -- sowohl in Bezug auf Rodenbach als auch bundesweit.

Wenn wir das politische Jahr Revue passieren lassen, zeigt sich: 2011 war ein Jahr großer Veränderungen. Veränderungen, die die unionsgeführte Bundesregierung und unsere Partei in Rodenbach besonders gefordert haben.

Ich erinnere zunächst an die die europäische Schuldenkrise und die Sorge um die Stabilität unserer Währung. Wir bewegen uns in unsicherem Terrain, für das es keine Karte, keinen Masterplan gibt, der einen vorgezeichneten Weg aufzeigen würde.

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass eine Technologie, deren Risiko bislang als vertretbar eingeschätzt wurde, ungeheures Zerstörungspotenzial entfalten kann. Eine verantwortliche Politik konnte nach einem Ereignis dieser Tragweite nicht einfach zur Tagessordnung übergehen und weitermachen, als wäre nichts geschehen. Ziel unserer Umwelt- und Energiepolitik war schon vorher der schrittweise Umstieg zu erneuerbaren Energien. Dieses Ziel bleibt. Der Weg und der Zeithorizont haben sich geändert.

Zu unseren Grundfesten zählt auch das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft; eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. In der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich einmal mehr gezeigt: Unsere Soziale Marktwirtschaft ist ein Garant für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Stabilität. Weil sie wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammenbringt. Weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenarbeiten. Weil sie Risiko und Haftung nicht trennt, sondern als Einheit betrachtet. Weil in ihr Freiheit und Verantwortung zusammengehören. Unregulierte intransparente Finanzmarktprodukte und ungezügelte Risikostrategien – bei ausbleibender Risikobeteiligung und ohne Rücksicht auf die nachhaltige Unternehmensentwicklung – haben zur Finanzkrise beigetragen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen stärker am langfristigen Erfolg orientiert sein müssen.

Alles andere nährt die Kapitalismuskritik, die in der Regel als Kritik an der Sozialen Marktwirtschaft formuliert wird. Dabei war es gerade die Verletzung der Regeln der Sozialen Marktwirtschaft, die zur Krise geführt hat.

Europa

In seiner Fernsehansprache am Vorabend des 3. Oktobers 1990 sagte Helmut Kohl: „Der 3. Oktober 1990 ist ein Tag der Freude, des Dankes und der Hoffnung. […] Wir wissen, dass unsere Freude von vielen Menschen in der Welt geteilt wird. Sie sollen wissen, was uns in diesem Augenblick bewegt. Deutschland ist unser Vaterland, das Vereinigte Europa unsere Zukunft.“ Für uns Christdemokraten war immer klar, dass Deutschlands Zukunft in Europa liegt – in der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn. Dafür arbeiten wir. Heute und in Zukunft.

Wir können pragmatisch argumentieren, wenn es um Europa geht. Wir können über die wirtschaftliche Verflechtung sprechen. Über die enormen Vorteile, die unsere Exportwirtschaft durch den europäischen Binnenmarkt erzielt. So gehen z. B. rund 40 Prozent unserer Exporte in die Eurozone. Der gemeinsame Binnenmarkt sichert 5,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Wo würden unsere Unternehmen heute stehen und wie wäre es um unseren Arbeitsmarkt bestellt, wenn es die Europäische Union nicht gäbe?

Aber Europa ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Gemeinschaften können nicht allein auf ökonomischen Grundlagen und wirtschaftlichen Zweckmäßigkeiten ruhen. Um zusammenleben zu können, brauchen die Menschen mehr. Sie brauchen ein Wertesystem, das eine lebendige Verbindung zwischen ihnen schafft. Diese Verbindung wird jenseits des Ökonomischen geschaffen.

Die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft ließen sich leiten von Werten des Christentums. Es waren drei Christliche Demokraten, die begannen, die Idee eines in Frieden und Freiheit vereinten Europas zu realisieren. Drei Männer aus dem Grenzland, von dieser Grenzlanderfahrung geprägt: Robert Schuman, Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi. Sie einte die Erfahrung des Krieges und der totalen, auch emotionalen Zerstörung. Als Europa noch in Trümmern lag und die in deutschem Namen begangenen Verbrechen nur wenige Jahre zurücklagen, schlugen sie den Weg der wirtschaftliche Verflechtung ein; einen unumkehrbaren Weg zu Frieden und Freiheit für alle Europäer. Wirtschaftliche Verflechtung war Mittel zum Zweck.

Dies dürfen wir nicht vergessen. Der europäische Auftrag ist auch, aber bei weitem nicht nur und schon gar nicht ausschließlich, ein wirtschaftlicher. Wer die europäische Integration und die gemeinsame europäische Währung infrage stellt, stellt das europäische Erbe infrage.

Wir alle haben in den vergangenen Jahrzehnten über unsere Verhältnisse und auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder gelebt.

Das gilt auch für Deutschland und vor allem für die rot-grüne Regierungszeit. SPD und Grüne haben vier Jahre in Folge gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen und ihn anschließend aufgeweicht. Außerdem haben die rot-grünen Weichspüler wider besseres Wissen und gegen die Warnungen aus der Union Griechenland in die Eurozone aufgenommen.

In Europa wurden nach Einführung des Euro die geltenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts 71-mal unerlaubt überschritten. Zu Sanktionen kam es nie. So kann und wird es in Zukunft nicht weiter gehen!

Es ist gut, dass wir eines unserer zentralsten Anliegen in Europa verwirklichen konnten: Die Schuldenbremse „Made in Germany“. Damit wird der ausgeglichene Haushalt zu einem fest verankerten Ziel. Außerdem darf das strukturelle Defizit der Staaten nicht größer sein als ein halbes Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das sind wichtige Schritte auf den Weg zu einem soliden Euro und einem stabilen Europa.

Wir wollen die Regulierung der Finanzmärkte:

Dabei geht es um eine zentrale Gerechtigkeitsfrage und ein Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft.

Die gesamte Wirtschaft, auch die Finanzwirtschaft, hat „Dienerin der Menschlichkeit“ zu sein, wie es Alexander Rüstow, einer der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft, einst treffend formulierte.

In Deutschland wird es künftig eine Bankenabgabe geben. Damit ist es möglich, Banken so abzuwickeln, dass nicht mehr allein der Steuerzahler dafür eintreten muss.

Unser oberstes Ziel ist ein globaler Ordnungsrahmen. Damit wollen wir sicher gehen, dass die Finanzmärkte und damit jedes Produkt, jeder Akteur und jeder Handelsplatz einer Mindestregulierung unterworfen ist.

Auch die Banken müssen ihren Teil dazu beitragen, dass unsere Volkswirtschaften auf solidem Fundament stehen und die Krisenkosten bewältigt werden. Deshalb machen wir uns für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark.

Wir wissen, die Krise lässt sich nicht von heute auf morgen lösen. Ebenso wenig wie die Krise von heute auf morgen entstanden ist. Ein langer, sicherlich auch anstrengender Weg liegt vor uns. Deshalb muss jeder Schritt kontrolliert erfolgen und aufeinander abgestimmt sein. Wir müssen aber auch deutlich machen: Was wir jetzt für Europa einsetzen, werden wir um ein Vielfaches zurückbekommen.

Umstieg in die Erneuerbaren Energien

Nachdem die unionsgeführte Bundesregierung die neue Architektur der Energieversorgung auf den Weg gebracht hat, geht es jetzt darum, Deutschland zum Vorreiter im Bereich der Erneuerbaren Energien aufzubauen. Das ist eine tolle Chance für Innovation und Technik. Und eine tolle Chance für die Arbeitsplätze von Morgen. Ich bin mir sicher, gemeinsam werden wir diese Herausforderung erfolgreich meistern.

Und was machen die Grünen? Sie verweigern die Mitarbeit, statt sich an der konkreten Zukunftsgestaltung zu beteiligen. Sie verkommen zur reinen Dagegen-Partei. Gegen Stromtrassen und Speicherwerke, gegen wichtige Verkehrs-Infrastrukturprojekte – von Straßen über Bahnhöfe bis Flughäfen. Auf großer Bühne machen sie Stimmung für erneuerbare Energien und kämpfen vor Ort gegen das Aufstellen von Windrädern. Hauptsache dagegen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Wie wichtig es ist, Herausforderungen gemeinsam anzugehen, wird nicht nur auf europäischer und internationaler Ebene, sondern gerade innerhalb einer Gesellschaft deutlich.

Eine der wesentlichen Keimzelle des Zusammenhaltes ist und bleibt die Familie. Daher stehen wir als CDU seit jeher als verlässlicher Partner an der Seite der Familien. Wir wollen aber nicht nur die Familien stärken und stützen, sondern auch neue Herausforderungen in der Familienpolitik erkennen und Lösungswege anbieten. Dazu zählt z. B. der demografische Wandel. Hier ist die Politik gefragt, Rahmenbedingungen zu schaffen, um so den demografischen Wandel abzufedern.

Das Elterngeld wurde eingeführt, das Kindergeld und der Kinderfreibetrag wurden erhöht. Wir wollen echte Wahlfreiheit schaffen. Junge Familien und vor allem Frauen sollen selbst entscheiden, wie und wo ihre Kinder betreut werden – ob zu Hause oder im Kindergarten.

Das ist der große Unterschied zu SPD und Grünen. Die betreiben Entmündigungspolitik.Wahlfreiheit gibt es mit Rot-Grün nicht. Die wollen das Ehegattensplitting abschaffen und das Betreuungsgeld diffamieren sie als „Herdprämie“.

In einer Gesellschaft, die zusammenhält, treten Bürger füreinander ein. Dies zeigt sich z. B. beim Bundesfreiwilligendienst, der seit dem 1. Juli 2011 existiert und der als Ersatz zum Zivildienst geschaffen wurde. Unter dem Motto: „Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden“ engagieren sich bereits mehr als 26. 000 Freiwillige ganz unterschiedlicher Altersgruppen. Jede Woche melden sich 1000 neue sogenannte „Bufdis“ für den Freiwilligendienst. [Focus. 28.11.2011]Das ist ein tolles Zeichen für den Zusammenhalt der engagierten Gesellschaft Deutschlands.

Ob Rechts- oder Linksextremismus – wir treten Extremisten jedweder Couleur entschieden entgegen. Wir wollen eine freiheitliche Gesellschaft, in der nicht eine totalitäre Ideologie an Zuspruch gewinnt, sondern die freiheitlich demokratische Grundordnung als Werteordnung verstanden wird. Eine Ordnung, in der der Einzelne es zu etwas bringen kann. Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht alle gleich sind, sondern Chancengerechtigkeit herrscht.

Bildung

Das gleiche gilt für die Bildungspolitik. Wir wollen allen Menschen optimale Chancen bieten. Jeder soll nach seinen Fähigkeiten den eigenen Bildungsweg optimal gestalten können. Dafür schaffen wir als CDU die bestmöglichen Rahmenbedingungen.

Wir beschreiten neue Wege. Neben dem Gymnasium empfiehlt die CDU eine zweite attraktive Schulform, in der Hauptschul- und Realschulgang unter einem Dach angeboten werden. Zahlreiche CDU-geführte Länder haben hiermit bereits gute Erfahrungen gesammelt.

Wir sagen in unserem Konzept aber auch ganz deutlich: Da wo es funktionierende Hauptschulen vor Ort gibt, können diese erhalten bleiben.

Was unterscheidet uns von linker Bildungspolitik? Die CDU steht zu einem durchlässigen, differenzierten und wohnortnahen Bildungssystem, das junge Menschen nach ihren Talenten und ihren Leistungsvermögen fordert und fördert.

Ganz deutlich distanzieren wir uns deshalb von Einheitsschulen, der Bildung ohne Leistungsprinzip und der Abschaffung des Gymnasiums. Diese linken Gedankenspiele machen wir nicht mit! Wir wollen unsere Kinder nicht ausbremsen, sondern fördern!

Schluss

Wir werden auch in diesem Jahr gegen die Finanzkrise ankämpfen müssen. Wir müssen uns zukunftsfest aufstellen. Wir müssen Antworten auf die Frage geben, wie angesichts der demografischen Entwicklung und neuen Wachstumsmärkten künftig Arbeitsplätze entstehen. Wir müssen uns anstrengen, damit die Menschen in unserem Land gute und sichere Arbeitsplätze haben. Wir müssen Perspektiven schaffen und bieten. Dazu müssen wir positive Rahmenbedingungen für Innovationen, für Kreativität und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Es gehört zum Selbstverständnis unseres Landes, neue technologische Antworten „auszutüfteln“. Das bringt unser Land voran. Das sichert und schafft Arbeitsplätze.

Es bleibt dabei: Unser Ziel ist nicht nur, gut durch die Krise zu kommen. Unser Ziel bleibt es, Deutschland und daher auch Rodenbach in der Krise voranzubringen und gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Wir haben keinen Grund, uns vor der Zukunft zu fürchten. Lassen Sie uns das Jahr 2012 mit ebenso viel Tatkraft begehen wie das vergangene Jahr. Lassen Sie uns dabei auf unseren Wertekompass besinnen. Und lassen Sie uns auch in Zukunft für ein erfolgreiches und menschliches Rodenbach arbeiten!

Mit freundlichen Grüßen

David Blaz
Vorsitzender der CDU Rodenbach