CDU Gemeindeverband Rodenbach

„Erhöhung der Kreisumlage auf Kosten Rodenbachs verantwortungslos“

Junge Union Erlensee/Rodenbach fordert Schejna und Raabe auf, eigene Appelle ernst zu nehmen

Die Junge Union Erlensee/Rodenbach kritisiert die Pläne der Kreis-Koalition von SPD, Grünen und Freien Wählern ab 2013 die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte und damit den höchst möglichen Stand zu erhöhen. Damit würde Rodenbach zusätzlich belastet werden und somit finanzielle Mittel, die sonst in die Gemeinde investiert werden könnten, fehlen. Es sei bezeichnend, dass gerade die SPD, die immer wieder aufgrund von höheren Belastungen der Kommunen gegen die Bundes- bzw. Landesregierung wettere, sich nun für eine höhere Abgabe an den Kreis einsetzt, so die Junge Union.

Äußerst enttäuscht zeigt sich die JU vom Rodenbacher SPD-Bürgermeister Klaus Schejna, der sich als Fraktionsvorsitzender der SPD Main Kinzig für die Erhöhung ausspricht, obwohl auch er bereits vermehrt, unter anderem in seiner vergangenen Haushaltsrede, die hessische Landesregierung wegen der allgemein schlechten Finanzlage der Kommunen kritisiert hat. „Wir hätten von Bürgermeister Schejna erwartet, dass er sich offiziell gegen die Forderungen ausspricht und bei der kommenden Abstimmung im Kreistag gegen die Erhöhung und somit für die Interessen seiner Gemeinde stimmt“, erklärt der stellvertretende JU-Vorsitzende Christian Pieke. Segnet er hingegen die Mehrbelastungen für die Gemeinde ab, sei er in den Augen der Jungen Union nicht mehr glaubwürdig. Als Bürgermeister habe er in erster Linie die Interessen der Rodenbacher Bürger zu vertreten und sich für diese einzusetzen. „Wenn Schejna jetzt gegen die Interessen der Kommune stimmt, war sein ganzes Gerede vom Ausbluten der Kommunen nichts anderes als Parteipolemik“, so Pieke weiter. Gleiches gelte für den Bundestags- und Kreistagsabgeordneten Sascha Raabe, der in den zurückliegenden Monaten, insbesondere vor der Kommunalwahl, in der Presse mächtig auf die mediale Pauke gehauen habe. Noch im November habe Raabe in einer Pressemitteilung gefordert, die „Hilferufe der Kommunen ernst zu nehmen“, zitiert die Jungen Union den Abgeordneten. Ganz offensichtlich nehme Raabe aber nicht einmal seine eigenen Worte ernst, so die Junge Union. Es wäre besser, auf eine solche Form der Politik zu verzichten und sachlich mit der komplizierten Materie verschuldeter Staatsebenen umzugehen.

Für die Junge Union sei klar, dass auch der Kreis finanziell nicht gut dastehe. Dennoch sei es der falsche Weg, diesen Missstand durch einen Griff in die unterste staatliche Ebene beheben zu wollen. „Besser, aber sicher auch unbequemer wäre es, sich intensiver mit Einsparungen auf Kreisebene zu befassen und somit der Erhöhung der Kreisumlage auf Kosten von Gemeinden wie Rodenbach vorzubeugen“, so der JU-Vorsitzende Pascal Reddig abschließend.