CDU Gemeindeverband Rodenbach

Was machte Raabe mit Rodenbacher Unterschriftenlisten?

Stellungnahme der Rodenbacher CDU-Fraktion zur Resolution "Rodenbach wehrt sich gegen Fluglärm"

Die Rodenbacher CDU-Fraktion befürwortet die Forderungen der Resolution "Rodenbach wehrt sich gegen Fluglärm" und hat dieser zugestimmt. Das absolute Nachtflugverbot und lärmschonendere Anflugverfahren stellen Kernpunkte dieser Resolution dar. Unsere Pflicht ist es, uns zum Wohle der Rodenbacher Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Wie von Bürgermeister Schejna verkündet, kamen über 1.600 Unterschriften zusammen. Wir begrüßen dies und freuen uns über die rege Teilnahme. Schließlich wurde diese Resolution von allen Fraktionen mitgetragen und ist somit ein parteiübergreifendes Anliegen. Die Tatsache, dass ortsansässige Unternehmen dazu bereit waren, die Unterschriftenlisten auszulegen, verdeutlicht, dass es hier zu keinen parteitaktischen Spielchen hätte kommen sollen. Eine der Sache dienende politische Neutralität wäre angemessen gewesen. Doch der sachorientierte Ansatz geriet in den Hintergrund. Wir mussten erfahren, dass sich unser Bürgermeister (SPD) mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Raabe an die Presse wandte, um hier für die SPD einen politischen Imagegewinn zu erzielen. So sollte die offenbar dürftige Halbzeitbilanz des Dr. Raabe aufpoliert werden.

Die unangemessene Verwertung der Rodenbacher Unterschriftenlisten gipfelte in der Tatsache, dass diese nicht ordnungsgemäß übergeben, sondern von Dr. Raabe VOR der Tür des Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Dr. Scheuerle, abgelegt wurden. Erfolgversprechender wäre es nach Meinung der CDU-Fraktion gewesen, wenn Bürgermeister Schejna diese Unterschriftenlisten an Dr. Tauber übergeben hätte. Dr. Tauber ist der in unserem Wahlkreis direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und hatte überdies das Gespräch mit Dr. Scheuerle erst ermöglicht.

Die Rodenbacher CDU-Fraktion nimmt mit Enttäuschung die Vorgehensweise des Bürgermeisters zu Kenntnis und zieht daraus die erforderlichen Rückschlüsse. Bisher gab es bei vielen Entscheidungen innerhalb der Gemeindevertretung Rodenbachs einen breiten, sachorientierten Konsens. Die von Respekt geprägte Zusammenarbeit wird nicht einfacher, wenn diese für Wahlkampfmanöver der SPD missbraucht wird.

Wo sind unsere Unterschriften geblieben?